„Nicht akzeptabel“: Frankreich stellt drei Bedingungen für Zustimmung zum Mercosur-Abkommen

Kurz vor der erwarteten Abstimmung über das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten verlangt Frankreich weitere Nachbesserungen. Die Bedingungen für ein Votum der EU-Staaten seien nicht gegeben, teilte die französische Regierung mit und forderte eine Verschiebung.

Die Frist müsse verlängert werden, „um legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen“, erklärte das Büro von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Abkommen am kommenden Samstag am Rande eines Mercosur-Gipfels in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu offiziell unterzeichnen. Der Beschluss zur Unterzeichnung sollte eigentlich bereits vor dem am Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel erfolgen.

Noch ist aber unklar, ob bei einer Abstimmung die notwendige Mehrheit innerhalb der EU zustande kommen würde. Aus der EU-Kommission gibt es die Befürchtung, dass das Abkommen sehr lange nicht unterzeichnet werden könnte, sollte es nicht noch in diesem Jahr klappen.

Drei konkrete Bedingungen

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure konkretisierte im „Handelsblatt“ die französischen Forderungen: „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte er.

Frankreich stelle drei Bedingungen: Erstens brauche es „eine starke und wirksame Schutzklausel“. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden. Drittens seien Importkontrollen nötig. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, sagte Lescure.

Deutschland drängt auf Ratifizierung

Im Gegensatz zu Frankreich drängen die Bundesregierung und die deutsche Industrie auf eine rasche Ratifizierung. Das Bundeskabinett stimmte bereits am Mittwoch einer Unterzeichnung des Abkommens zu.

Für die endgültige Ratifizierung braucht es eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Staaten. Auch das Europäische Parlament muss den Text ratifizieren. Die EU-Kommission hatte den juristisch überprüften Text Anfang September den Mitgliedsländern vorgelegt.

Jahrzehntelange Verhandlungen

Über das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Die EU-Kommission schloss die Verhandlungen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich ab. Es fehlt nun aber noch die Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

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Frankreich steht dem Abkommen bereits seit Längerem kritisch gegenüber, nicht zuletzt aufgrund des Drucks von Landwirten, die Nachteile durch unterschiedliche Standards fürchten.

Größte Freihandelszone der Welt

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die neue Freihandelszone wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art – mit mehr als 700 Millionen Menschen. Sie würde nach Angaben von Ökonomen fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Jährlich könnten Zölle im Volumen von vier Milliarden Euro beseitigt werden.

Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa. (Tsp/dpa/AFP/Reuters)