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Viele Wähler hatten im September 2017 bei der Abstimmung per Brief die angekreuzten Zettel irrtümlich in den falschen Umschlag gelegt.

© Paul Zinken/dpa

Stimmzettel nachgezählt: 0,3 Prozent mehr für Tegel-Offenhaltung

Die irrtümlich ungültig abgegebenen Stimmzettel beim Volksentscheid Tegel sind nun ausgezählt worden. Am Ergebnis der Abstimmung ändert sich jedoch nichts.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat ein Versprechen eingelöst. Sie hat die offen abgegebenen Stimmzettel, die beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel als ungültig erklärt worden waren, nachzählen lassen. Viele Wähler hatten im September 2017 bei der Abstimmung per Brief die angekreuzten Zettel irrtümlich in den falschen Umschlag gelegt, dadurch war das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet und diese Voten blieben unberücksichtigt.

Die Regularien der Briefabstimmung seien schlecht erklärt worden, lautete damals der Vorwurf. Und es gab Mutmaßungen, dass die 76 577 nicht mitgezählten Stimmen das Ergebnis des Volksentscheides verzerrt haben könnten. Nun gab die Landeswahlleiterin Entwarnung.

Am Ergebnis ändert sich nichts

Von den offen abgegebenen (und somit ungültigen) Stimmzetteln, die jetzt quasi außerhalb des Wettbewerbs nachgezählt wurden, waren 48 743 mit Ja und 27 362 mit Nein gekennzeichnet, weitere 472 Zettel wären auch im richtigen Briefumschlag ungültig gewesen.

Rechnet man diese Stimmen zum amtlichen Ergebnis des Volksentscheids hinzu, verändert sich das Gesamtergebnis (56,4 Prozent stimmten mit Ja, 41,9 mit Nein) um 0,3 Prozent zugunsten der Tegelbefürworter. Am Ausgang der Abstimmung zugunsten der Offenhaltung des City-Airports ändert sich dadurch nichts.

„Im Interesse der Transparenz“, so Petra Michaelis, habe man die offen abgegebenen Stimmzettel nachträglich statistisch ausgewertet. Beim nächsten Mal gibt es vielleicht eine bessere Gebrauchsanleitung, in welchen Umschlag man den Zettel stecken muss.

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