1,5 Milliarden Euro in zwei Jahren: Berliner Senat beschließt Sparplan für 2026/27

Der Berliner Senat hat am Dienstag einen Sparplan für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Dieser legt fest, welche Budgets die verschiedenen Senatsverwaltungen in den beiden Jahren zur Verfügung haben werden. Allein im kommenden Jahr werden sie rund 750 Millionen Euro einsparen müssen, 2027 rechnet der Senat mit einer ähnlich hohen Einsparverpflichtung.

Anders als im Vorjahr hat der Senat in Abstimmung den Fraktionsspitzen von CDU und SPD diesmal verbindliche Budgets für die einzelnen Senatsverwaltungen festgelegt. So soll verhindert werden, dass sich eine Gesamteinigung auf den Doppelhaushalt bis tief in die zweite Jahreshälfte hinein verzögert.

Bis Ostern haben die einzelnen Häuser nun Zeit, im Rahmen ihrer Budgets Haushaltsentwürfe vorzulegen. Diese sollen durch die Finanzverwaltung geprüft und möglichst noch vor der Sommerpause vom Senat beschlossen werden. Anschließend erfolgt die parlamentarische Beratung im Abgeordnetenhaus.

Spitzenreiter Bildungsverwaltung

Das mit Abstand größte Finanzbudget hat weiterhin die Bildungsverwaltung zur Verfügung. Mit 5,387 Milliarden Euro kann diese der dem Tagesspiegel vorliegenden Senatsvorlage zufolge allein im Jahr 2026 planen. Im Jahr darauf wächst das Bildungsbudget sogar wieder deutlich an – auf dann 5,499 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr liegt das Budget bei 5,412 Milliarden Euro.

Über das zweitgrößte Budget verfügt trotz der Einsparungen die Wissenschaftsverwaltung mit 3,519 Milliarden Euro. Im Jahr darauf ist auch im Bereich der Wissenschaft eine Budgetsteigerung vorgesehen – um 35 Millionen Euro auf dann 3,554 Milliarden Euro. Es folgen die Innen- und die Verkehrsverwaltung.

Die Sparvorgaben fallen auf den ersten Blick nicht mehr ganz so streng aus, wie vor zwei Wochen im Koalitionsausschuss verhandelt. Dies liegt allerdings nur daran, dass der Senat nun Vorkehrungen für künftige Lohnerhöhungen trifft. Dafür wurde nach Tagesspiegel-Informationen eine „stille Reserve“ von 100 Millionen Euro aus dem Budget von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf die Ressorts verteilt. Besonders personalintensive Verwaltungen können den durch kommende Tarifabschlüsse absehbaren Mehrbedarf für Gehälter so zumindest teilweise kompensieren.

Evers, der die Einigung am Dienstag vorgestellt hatte, bezeichnete die vor der Koalition liegende Aufgabe als herausfordernd. „Der Konsolidierungsbedarf für 2026 liegt aber deutlich unter dem von 2025“, erklärte Evers, jedoch werde „kein zusätzliches Geld für politische Wünsche an irgendeiner Stelle zur Verfügung stehen.“

Protokollerklärung der Justiz

Der einstimmig gefasste Senatsbeschluss ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Noch am Montag war übereinstimmend von mehreren Ressorts die Rede, die noch „Gesprächsbedarf“ zu den zuvor koalitionsintern abgestimmten Eckwerte hätten.

Die Justizverwaltung hatte per Protokollerklärung festgehalten, dass sie im Falle einer Verabschiedung ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht länger nachkommen könne. Sie hat im kommenden Jahr 23 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als zunächst verhandelt wurde. Evers räumte ein, dass kurzfristig Verhandlungen über die Höhe der Budgets geführt wurden.

Über die Folgen der Einsparungen informierte am Dienstag die Zentral- und Landesbibliothek. Diese wirkten sich drastisch aus, etwa durch die Absage von Veranstaltungen oder einen Anstellungsstopp für Auszubildende. Kämen weitere Einsparungen hinzu, müsse die Stiftung erwägen, die Berliner Stadtbibliothek für das Publikum zu schließen, hieß es.