280 Teilnehmer bei Anti-Israel-Protest in Berlin: Staatsschutz ermittelt zu möglichen strafbaren Parolen

Bei einer Demonstration mit Bezug zum Nahostkonflikt in Berlin ist es am Samstagnachmittag möglicherweise zu strafbaren Parolen gekommen. Die Polizei prüfe das derzeit und werte entsprechendes Videomaterial aus, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

Der Protest unter dem Motto „Hands off Westbank“ startete am Alexanderplatz in Mitte. In der Spitze waren laut Polizei 280 Teilnehmer vor Ort. Gegen 18 Uhr endete die Demo am Potsdamer Platz, zu diesem Zeitpunkt seien es aber weitaus weniger Teilnehmer gewesen, sagte der Sprecher.

Auf X teilte die Polizei am Samstag mit: „Aufgrund der Sprachbarrieren und der mit dem Aufzugsgeschehen einhergehenden Lautstärke konnte nicht an allen Stellen eine durchgängige Übersetzung für eine sofortige Bewertung durchgeführt werden.“

Die Polizei habe die Parolen daher dokumentiert. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) prüfe diese nun auf strafbare Inhalte. Auch das von Journalisten festgehaltene Zeigen von möglicherweise verbotenen Symbolen werde durch den Staatsschutz geprüft.

Seit dem 7. Oktober 2023, an dem die Terrororganisation Hamas Israel überfallen hat, werden bei Demonstrationen und Unibesetzungen in Berlin regelmäßig verbotene Parolen skandiert – etwa solche, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. (Tsp)