Nach Brandattacke auf Botschaft: Berliner Landgericht verurteilt Palästina-Aktivistin zu einer Haftstrafe

Die Angeklagte lächelte, einige Sympathisantinnen wurden laut: Als der Prozess um Feuerattacken vor der iranischen Botschaft und auf Polizeifahrzeuge beendet war, sprangen Zuschauerinnen auf und skandierten Parolen – Justizwachmeister eskortierten sie daraufhin hinaus.

Das Berliner Landgericht hat die 43-jährige Bahar S. am Freitag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach vier Monaten U-Haft kam sie zunächst frei. Es bestehe keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Bahar S. habe aus Sicht des Gerichts erkannt, dass sie einen falschen Weg eingeschlagen hatte und in welchem Rahmen sie politisch aktiv werden kann.

„Sie hatte es darauf angelegt, Polizeiinventar mutwillig zu zerstören“, begründete Richter Moritz Baron. „Planvoll und hartnäckig“, sei die Frau vorgegangen. Die Attacken auf Fahrzeuge der Polizei mit Brandmitteln seien ein „hochgefährlicher Sachverhalt“. Es sei auch kein „bloßes Symbol“ gewesen, wie die Angeklagte erklärt hatte. „Sie wollte die Vollendung.“

Die trans Frau aus dem Iran, die ihre Heimat verlassen hatte und Schutz in Deutschland fand, ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Gaza-Krieg immer wieder aufgefallen, mehrmals bei propalästinensischen Demonstrationen.

Neun Straftaten führten zur Verurteilung. Schuldig der versuchten Brandstiftung, der versuchten schweren Brandstiftung, der versuchten Sachbeschädigung, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der Körperverletzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, befand das Gericht.

Am 25. Januar 2024 vergoss sie an der Einfahrt der iranischen Botschaft in Dahlem etwas Benzin, habe dann ein brennendes Feuerzeug in die Lache geworfen. Die Flamme ging aus. Eine versuchte Sachbeschädigung, so das Gericht.

Sie attackierte am 12. Februar 2024 in Mitte und am 1. Oktober in Wedding Polizeifahrzeuge, in einem Fall war ein Mannschaftswagen betroffen, ein Beamter saß im Auto. Es sei jeweils zu einer „nicht unerheblichen Stichflamme“ gekommen, die allerdings schnell erlosch. Schäden gab es nicht.

Fünf Angriffe auf Polizisten sahen die Richter als erwiesen an - Bahar S. habe versucht zu beißen und zu treten. Zudem habe sie im U-Bahnhof Kottbusser Tor ein mit einem Davidstern verschlungenes Hakenkreuz an eine Wand gesprüht.

Der Staatsanwalt hatte drei Jahre und fünf Monate Haft beantragt. Der Verteidiger plädierte auf eine Bewährungsstrafe. Bis zur Rechtskraft bleibt Bahar S. frei.