Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: 350 Richter und Staatsanwälte mit Nebenjob

Mehr als 350 Berliner Richter und Staatsanwälte gehen neben ihrer Arbeit anderen Tätigkeiten nach. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor, der diesen Zustand kritisierte. Es müsse geprüft werden, inwieweit eine Nebentätigkeit nicht die eigentliche Aufgabe beeinträchtige. Angesichts von Personalmangel, langen Verfahren und hoher Arbeitsbelastung sei das ein Problem für die Justiz, meint Luthe. Berlin brauche dringend 150 Amts- und Staatsanwälte und 100 Richter, um schneller und präziser zu arbeiten und die Arbeit in der Berliner Justiz wieder attraktiver zu machen.

Senatssprecher weist Kritik zurück

Der Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wies Luthes Kritik zurück. „Wir schaffen 243 neue Stellen in der Justiz, das ist der größte Aufwuchs seit 25 Jahren“, sagte Sebastian Brux. Hinsichtlich der „Nebenjobs“ weise er darauf hin, dass in Berlin 252 Richter und Staatsanwälte als nebenamtliche Prüferinnen und Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt bestellt seien. Diese Nebentätigkeit sei für die Justizausbildung unerlässlich. „Wenn die FDP mehr Stellen in der Justiz fordert und gleichzeitig die Ausbildung unseres Nachwuchses angreift, ist das nicht nur absurd, sondern auch gefährlich“, so Brux. Luthe wiederum findet die angeblichen Stellen im Haushaltsplan nicht belegt und verweist auf Einzelplan 06, wo die Justiz geregelt ist. Nur 20 neue Staatsanwälte seien von 2017 auf 2019 vorgesehen, und zwei neue Oberstaatsanwälte, das sei doch viel zu wenig.