477 Euro mehr für Berliner Abgeordnete: Diäten steigen zum Jahreswechsel auf 8161 Euro

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland schauen viele Berliner mit Sorgen auf das kommende Jahr. Keine Gedanken um ihre Einkünfte müssen sich die Berliner Abgeordneten machen. Ihre Diäten steigen zum Jahreswechsel erneut um 6,2 Prozent an.

Ab Januar erhält jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses monatlich 477 Euro mehr. Die „Abgeordnetenentschädigung“, wie die Zahlung offiziell heißt, beträgt dann 8161 Euro pro Monat. So geht es aus einem internen Rundschreiben der Parlamentsverwaltung an die Abgeordneten hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Zunächst hatte die „B.Z.“ darüber berichtet.

Mehr Geld für Abgeordnetenbüros und Mitarbeiter

Grundlage für die Erhöhung ist eine Regelung im Landesabgeordnetengesetz. Danach sollen sich die Diäten entsprechend der Gehälter und Löhne in Berlin entwickeln. Da der Nominallohnindex laut des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg im dritten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent gestiegen ist, gibt es das gleiche Plus auch für die Abgeordneten.

Dabei bleibt es nicht. Denn daneben wird auch die Kostenpauschale für die Abgeordnetenbüros erhöht. Hier bezieht sich die Steigerung auf die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes in Berlin von 2,3 Prozent. Heißt für die Abgeordneten: Wer ein eigenes Wahlkreisbüro unterhält, bekommt ab Januar monatlich 3304 Euro statt bislang 3229 Euro.

Für gemeinschaftlich genutzte Büros gibt es je Abgeordnetem künftig eine Pauschale von 3154 Euro. Wer kein Büro unterhält, bekommt ab Januar monatlich 2304 Euro zusätzlich zur Diät.

Hinzu kommen noch die Kostenpauschalen für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Sie wächst entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst um satte 9,98 Prozent von 7325 auf 8057 Euro je Abgeordnetem.

Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten löst regelmäßig Debatten aus. Auch das diesjährige Plus sorgt bei einigen Beobachtern für Kritik. „Die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus verdoppeln sich etwa alle zehn Jahre“, sagt Alexander Kraus vom Berliner Bund der Steuerzahler und konstatiert: „In eigener Sache sind die Abgeordneten großzügig.“

Größtes Problem sind aus seiner Sicht jedoch nicht die Diäten selbst. Diese sind in Berlin niedriger als in manch anderen Bundesländern. In Brandenburg etwa bekommen die Abgeordneten bislang 9800 Euro im Monat, ab Januar sind es sogar 10.129 Euro.

Allerdings gibt es in Berlin zugleich viel mehr Abgeordnete als in Brandenburg. Während das Abgeordnetenhaus 159 Mitglieder hat, sitzen im Brandenburger Landtag nur 88 Personen. Insgesamt kostet das Berliner Parlament die Steuerzahler in der Hauptstadt also ungleich mehr.

Grund dafür ist der 2019 erfolgte Wechsel in Berlin vom Teilzeit- zum Hauptzeitparlament. Die Abgeordneten erhöhten mit diesem Schritt ihre Diäten um 58 Prozent – änderten zugleich jedoch nichts an der Zahl der Mitglieder. „Man nimmt jetzt das Beste aus beiden Welten.“

Auch im Abgeordnetenhaus selbst stößt die Erhöhung teils auf Ablehnung. „Ich finde die Erhöhung der Diäten falsch“, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker. Grundsätzlich könne er nachvollziehen, dass die Bezüge der Abgeordneten zulegten, wenn auch die Lebenshaltungskosten stiegen. „Aber mir ist wichtig, dass sich Politiker mit dem, was sie verdienen, nicht von der normalen Bevölkerung entkoppeln.“

Schenker selbst begrenzt deshalb seit Sommer 2024 einen Teil seiner Diät auf 2850 Euro netto. „Den Rest spende ich an Leute, die in meine Sozialsprechstunde kommen.“ Seither seien auf diesem Wege etwa 10.000 Euro zusammengekommen, sagt der Abgeordnete.

Ähnliches wird künftig für alle Parlamentarier der Berliner Linke gelten. Mit einem Parteitagsbeschluss hat sich die Linke einen Gehaltsdeckel gegeben. Mindestens 300 Euro monatlich muss daher jeder Abgeordnete ab der kommenden Legislatur in einen Sozialfonds einzahlen.