Untersuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz: 74 Fälle von Rechtsextremismus bei Berliner Sicherheitsbehörden registriert

Insgesamt 74 mutmaßlich rechtsextremistische Fälle sind in den vergangenen drei Jahren bei den Berliner Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Involviert waren 93 Personen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung hervor, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im neuen „Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ zusammengefasst hat. Bundesweit gab es dem Bericht zufolge bei 860 Bediensteten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden Meldungen zu möglichen rechtsextremistischen Aktivitäten.

„Ich dulde keine Rechtsextremisten in Berliner Sicherheitsbehörden“, sagte dazu Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag. „Sie bringen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr und des Verfassungsschutzes, die jeden Tag für Recht und Gesetz einstehen, in Misskredit und untergraben das Vertrauen in die Behörden.“ Die Senatsverwaltung für Inneres gehe daher „mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Berliner Sicherheitsbehörden vor“.

Der Lagebericht umfasst den Zeitraum von Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021. In dieser Zeit lagen in Berlin zu 93 Personen Hinweise oder der Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter vor. Bei Selbstverwaltern handelt es sich um Extremisten, die ihre Immobilie zum eigenen Staat erklären und häufig die Zahlung von Steuern und Bußgeldern verweigern.

Bei insgesamt rund 26.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berliner Sicherheitsbehörden entspricht dies laut Senatsinnenverwaltung einem Anteil von 0,35 Prozent. Den meisten Fällen lag der Vorwurf politisch motivierter Beleidigungen zugrunde. Jeder einzelne Fall sei von der Berliner Polizei unter straf- und arbeits- oder disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten untersucht und bewertet worden, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit.

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Die Behörde hatte bereits im Jahr 2020 unter Sprangers Vorgänger Andreas Geisel (SPD) mit einem Elf-Punkte-Plan auf extremistische Verdachtsfälle innerhalb der Polizei reagiert. Bei der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und in der Senatsverwaltung selbst wurden Extremismusbeauftragte benannt. Darüber hinaus hat die Berliner Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe, die sich mit extremistischen Verdachtsfällen innerhalb der Polizei befasst.

Lea Becker