Absage an Enteignungen: Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will Neubau mit Privatinvestoren

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich für die Einbindung privater Investoren in den Wohnungsbau ausgesprochen. „Wir werden die Ziele, die wir haben, ohne privates Engagement nicht hinbekommen“, sagte Krach am Donnerstagmorgen vor Mitgliedern des Verbands Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Die Neubauziele des Senats – aktuell 20.000 Wohnungen pro Jahr – seien ohne private Investoren nicht erreichbar, sagte Krach. Er ergänzte: „Wir müssen davon wegkommen, dass der private Wohnungsbau per se schlecht ist. Die gesamte Branche ist in Verruf geraten, weil es ein paar schwarze Schafe gibt.“ Zugleich wies Krach darauf hin, dass ihm der Neubau von Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen sowie Genossenschaften ebenfalls wichtig sei. Der Dreiklang und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren seien der Schlüssel für die Überwindung der Wohnungsnot, erklärte Krach.

Zugleich erteilte er der Enteignung von großen Immobilienkonzernen eine Absage. „Durch Enteignungen wird nicht ein einziger Wohnraum zusätzlich entstehen“, sagte Krach und sprach von einer „fatalen Diskussion“. Die Linkspartei agiere mit vermeintlich einfachen Lösungen, bleibe wirkungsvolle Konzepte jedoch schuldig, sagte der designierte SPD-Landeschef.

Außerdem sprach sich Krach dafür aus, Vermieter, die Wuchermieten verlangen, entschieden zu sanktionieren. „Wir müssen gegen diesen kleinen Teil vorgehen und dort Zeichen setzen“, sagte Krach und bezeichnete das Wohnraumproblem als „sozialen Sprengstoff“. Möbliertes Wohnen sollte verboten, die illegale Untervermietung von Wohnungen geahndet werden, forderte Krach.

Bereits am Mittwoch hatte Krach gefordert, die Mietpreisprüfstelle zur Mietenaufsicht auszubauen, bei der Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktabteilung gegen Mietkriminalität einzurichten und die Bezirke mit Personal und einer Sondereinheit Wohnraumschutz zu unterstützen. „Wir brauchen diese Trias für ein konsequentes und effektives Aufspüren und Ahnden solcher Fälle.“ Bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse forderte er hohe Bußgelder.