Abzocke bei der Fernwärme: Die Bundesregierung muss endlich handeln – im Sinne der Mieter

Jetzt im November und Dezember landen bei vielen Berliner Mietern die Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2023 im Briefkasten. Bei vielen von ihnen dürfte das Schreiben für bange Blicke sorgen. Groß ist nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres die Angst, dass sie für Heizung und Warmwasser wieder Hunderte, wenn nicht gar Tausende Euro nachzahlen müssen.

Besonders betroffen von diesem Szenario waren zuletzt Fernwärmenutzer und Mieter, deren Hausgesellschaften mit Firmen sogenannte Contracting-Verträge zur Energielieferung abgeschlossen haben. Ihre Kosten für eine warme Wohnung richten sich in unterschiedlich großen Teilen kurzfristig an den Preisen der Energiebörsen aus.

Der Schock an den Energiemärkten 2022, als sich die Preise angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine zeitweise verzehnfachten, schlug sich direkt auch in ihren Rechnungen nieder – auch wenn ihre Versorger die Energie wohl nicht zu diesen Preisen eingekauft haben dürften.

Contracting-Verträge sorgen für einseitige Abhängigkeit der Kunden

Allein weil sich die Börsenpreise 2023 wieder etwas normalisierten, dürfte der ganz große Hammer mit der neuen Abrechnung nicht drohen. Zumindest nicht im selben Ausmaß wie im Jahr zuvor.

Und doch sorgen die Verträge dauerhaft für Unsicherheit, vor allem jedoch für einseitige Abhängigkeit der Kunden auf den wenig transparenten und monopolhaften Fernwärmemärkten. Es ist daher überfällig, dass sich der Bund der Sache mit einer Novelle der Fernwärmeverordnung annimmt.

Bislang gibt es darin zu viele rechtliche Schlupflöcher, die Anbieter bei der Preisgestaltung ausnutzen können. Besonders problematisch: Gerade in extremen Zeiten, in denen auch die Börsen zur Übertreibung neigen und aus Sorge vor Engpässen die Energiepreise extrem anziehen, fahren sie dicke Krisengewinne auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten Bürger ein.

Keine vernünftige Aufsicht über den Fernwärmemarkt

Auch deshalb hatte die Ampelkoalition sich vorgenommen, die bestehende Verordnung zu überarbeiten. Das wird nach dem Austritt der FDP aus der Regierung nichts mehr.

Eine vernünftige Aufsicht über den Markt fehlt somit weiterhin. Inwiefern Anbieter wie Getec Preisanpassungsklauseln zu ihren Gunsten und gegen Mieterinteressen formulieren, bleibt damit in den allermeisten Fällen vorerst unbekannt.

Auch welche Kosten den Lieferanten tatsächlich entstehen, bleibt bislang ihr Geschäftsgeheimnis. Dabei wäre genau das aber entscheidend zu wissen in einem Markt, in dem es pro Netz nur einen Fernwärme-Anbieter gibt, oder Mieter die Wärme-Contracting-Verträge ohne Wahlmöglichkeit von ihrer Hausverwaltung aufgedrückt bekommen.

Die Gefahr, dass diese Situation dazu verleitet, auf Kosten der Mieter Profite zu machen, drängt sich sonst geradezu auf. Die nächste Bundesregierung, wer auch immer daran beteiligt ist, muss dieses Problem endlich lösen.