BVV in Tempelhof-Schöneberg: AfD scheitert mit Eilantrag beim Verfassungsgericht

Erst nach mehreren Unterbrechungen konnte am Mittwochabend die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Tempelhof-Schöneberg das komplette Bezirksamt wählen. Die Fraktion der AfD hatte nämlich eine Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht, da sie die derzeitige Sitzverteilung in der BVV durch das d’Hondtsche Zählverfahren für verfassungswidrig hält. Sie stellt derzeit sechs Bezirksverordnete. Würden die Sitze beispielsweise nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt, käme die AfD nach ihren Angaben auf sieben Verordnete und hätte Anspruch auf den vierten Stadtratsposten, den jetzt die Grünen besetzen können. Aus diesem Grund hatte die AfD zudem einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof gestellt, um die Wahl des vierten Stadtrats zu verhindern. Diesen Antrag wiesen die Berliner Verfassungsrichter am frühen Abend ab.

Über die Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung muss das Verfassungsgericht noch entscheiden; ein Termin dafür steht aber bisher nicht fest. Die Chancen für die AfD stehen jedoch nicht gut: Die Verfassungsrichter weisen nämlich bereits in ihrer Entscheidung, den Eilantrag abzulehnen, darauf hin, dass die Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen System bereits zwei Mal verfassungsrechtlich überprüft und dabei nicht beanstandet wurde.

Der Antrag der AfD wurde von den Berliner Verfassungsrichtern abgewiesen

Am Mittwoch konnten dann doch alle Bezirksamtsmitglieder gewählt werden. Bezirksbürgermeisterin wurde die bisherige Amtsinhaberin Angelika Schöttler von der SPD. Sie erhielt die Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen sowie aus Reihen der Linken. CDU, FDP und AfD hatten angekündigt, sie nicht zu wählen. Ihr Parteifreund Oliver Schworck wurde zum  Stadtrat für Jugend, Gesundheit, Schule, Sport, Natur und Umwelt gewählt, Jutta Kaddatz von der CDU zur Stadträtin für Soziales, Bildung und Kultur. Für die Grünen übernimmt der frühere BVV-Fraktionsvorsitzende Jörn Oltmann den Posten  als stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Stadtplanung, Facility Management und die Einheit Sozialraumorientierung. Christiane Heiß, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen, wurde Stadträtin fürs Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt.

Mit Wahl Christiane Heiß' waren nicht alle zufrieden

Um die letzte Personalie hatte es bei den Grünen Streit gegeben. Viele Mitglieder in der Fraktion hätten auf dem Posten lieber Martina Zander-Rade gesehen. Mit Zander-Rade und Oltmann an der Spitze waren die Grünen auf Bezirksebene in den Wahlkampf für die BVV-Wahlen gegangen. Noch am Vormittag hieß es bei Bezirkspolitikern, man sei sich nicht sicher, ob nicht Mitglieder der Grünenfraktion Heiß ihre Stimme verweigern würden. Die langjährige Sozialstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) schied aus dem Bezirksamt  ebenso aus wie der bisherige Baustadtrat Daniel Krüger (CDU). Klotz aus freien Stücken, Krüger nicht ganz freiwillig.

In einer früheren Fassung hatte der Artikel eine andere Überschrift. Da diese missverständlich war, wurde sie geändert.