Affäre um McKinsey und Flüchtlinge: Opposition sieht „roten Filz“ im Berliner Senat

Der Rechtsanwalt und Ex-Staatssekretär Lutz Diwell profitiert von einem Beratervertrag, den die Berliner Senatskanzlei mit dem Unternehmen McKinsey abgeschlossen hat. Bisher hatte es geheißen, dass der Sozialdemokrat den Senat rein ehrenamtlich in Flüchtlingsfragen berät. Die Opposition sprach am Mittwoch aufgrund der Tagesspiegel-Recherchen von „Mauscheleien“ und „rotem Filz“ und forderte umgehende Aufklärung.

Diwell sollte eigentlich im Herbst 2015 Beauftragter des Senats für das Flüchtlingsmanagement werden. Der Vertragsabschluss scheiterte aber an den üppigen Forderungen des Juristen. Daraufhin engagierte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Parteifreund als Koordinator für den „Masterplan Integration“, der angeblich gratis für den Senat arbeitete. Aber Diwell wurde anderweitig entlohnt, indem er im Auftrag von McKinsey am Masterplan zur Integration der Flüchtlinge arbeitete.

Das Unternehmen bestätigte am Mittwoch entsprechende Tagesspiegel-Recherchen. Als „External Adviser“ sei Diwell in dem Masterplan-Projekt involviert. Allerdings fließe nicht das gesamte Honorar an ihn. Weitere Auskünfte über die „vertragliche Ausgestaltung unserer Zusammenarbeit mit Herrn Diwell“ wollte McKinsey nicht erteilen.

Das Geschäft geht zu Lasten der Steuerzahler

Das schwer durchschaubare Geschäft geht zu Lasten der Steuerzahler. Denn der Senat hat mit dem Unternehmen einen Honorarvertrag über 238.000 Euro abgeschlossen, die Vergabe erfolgte ohne Ausschreibung. Das führte zu kritischen Diskussionen. Für McKinsey ist diese Summe ein fast vernachlässigbarer Betrag. Offenbar sollte auf diesem Weg nur eine „Bringschuld“ der Senatskanzlei für den SPD-Mann Diwell beglichen werden.

In Kreisen des Koalitionspartners CDU wurde von einem „politischen Täuschungsmanöver“ gesprochen. Der Vize-Fraktionschef der Union, Stefan Evers, sagte: „Die Sache stinkt zum Himmel.“ Das Geld für McKinsey werde dafür genutzt, „Müllers Vertrauten Lutz Diwell zu finanzieren“. Mit einem Honorar, von dem ein Staatssekretär in Berlin nur träumen könne und für einen Job, den die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hätte erledigen müssen. Die Sache könne nicht ohne Folgen bleiben.

Bei der CDU will sich damit niemand zitieren lassen. Aber für diese Art der „Genossen-Finanzierung“ macht die Union vor allem den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, verantwortlich. Grüne, Linke und Piraten hofften am Mittwoch auf Aufklärung im Hauptausschuss. Dort stand der Vertrag zwischen Senat und McKinsey auf der Tagesordnung. Aber die Koalition vertagte alle Flüchtlingsthemen auf den Mai, nachdem der Tagesspiegel über den Vorgang berichtet hatte.

Die Opposition will nun die Fragestunde des Parlaments am Donnerstag nutzen, um nähere Informationen über den „Fall Diwell“ zu erhalten. Allerdings ist der Regierende Bürgermeister Müller für die Plenarsitzung entschuldigt, die Ministerpräsidenten tagen. Am Mittwochvormittag lehnte er auf Befragen des Tagesspiegels eine Stellungnahme ab.