Einigung mit Flughafen: Air Berlin zieht Schadenersatzklage zurück

Für den BER-Flughafen gibt es doch noch gute Nachrichten: Air Berlin hat seine Klage auf Schadenersatz wegen der 2012 verschobenen Inbetriebnahme zurückgezogen. Die Verhandlung sollte am heutigen Mittwoch vor dem Landgericht in Potsdam fortgesetzt werden. Air Berlin hatte 48 Millionen Euro verlangt. Nach Tagesspiegel-Informationen sind es nun weniger als zwei Millionen Euro geworden. Pikant: Die Klage, der Hartmut Mehdorn sich jetzt als Flughafenchef gegenübersah, war von ihm selbst initiiert worden, als er noch Chef von Air Berlin war. Nach dem Wechsel auf den Chefsessel beim Flughafen war vereinbart worden, dass Mehdorn sich nicht in die Gespräche einmische, die der Flughafen mit Air Berlin auf der Suche nach einer außergerichtlichen Einigung führte. In einem Schreiben mit seiner Unterschrift bot der Flughafen dann aber Mitte Mai 2013 zehn Millionen Euro als Vergleichssumme an. Dazu war es dann aber nicht gekommen. Nachdem bei der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2014 der Richter klargemacht hatte, dass er keinen Anspruch auf Schadenersatz sehe, weil es zwischen Air Berlin und dem Flughafen keinen Vertrag über einen festen Eröffnungstermin gegeben habe, war zu erwarten, dass die Flughafengesellschaft von ihrem Zehn-Millionen-Euro-Angebot abrücken werde. Air Berlin hatte es damals nach Angaben der Flughafengesellschaft zurückgewiesen. Aber auch der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sagte damals Nein zu dem Handel. Nun muss sich das finanziell angeschlagene Unternehmen Air Berlin mit noch weniger begnügen. Über Einzelheiten der Einigung haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

Dass es überhaupt zu einer Zahlung kommt, liegt daran, dass das Gericht in der ersten Verhandlung erkennen ließ, dass es einen Anspruch auf Entschädigung durch den entstandenen „Vertrauensschaden“ gebe. Der Flughafen habe nicht rechtzeitig klargemacht, dass die Inbetriebnahme gefährdet sein könne. Vom Verschieben am 8. Mai 2012 wurden alle überrascht. Noch einen Tag zuvor hatte der damalige Flughafenchef Rainer Schwarz gegenüber Air Berlin verkündet, der Flughafen werde wie vorgesehen am 3. Juni 2012 eröffnet. Nach dem Einlenken von Air Berlin ist zu erwarten, dass andere Unternehmen nun auf den Klageweg verzichten und versuchen werden, sich ebenfalls außergerichtlich mit der Flughafengesellschaft zu einigen. Dies gilt vor allem für Lufthansa und die Deutsche Bahn, die mehrfach erklärt hatten, Klagen zu prüfen, aber den Ausgang des Air-Berlin-Verfahrens abgewartet haben. Ob auch die Händler, die Mietverträge für den BER abgeschlossen hatten, wie angekündigt massenhaft klagen werden, ist ungewiss. Auch aus ihren Verträgen sei nicht herzuleiten, dass die Händler nach einem verschobenen Eröffnungstermin einen Anspruch auf Schadenersatz haben, argumentieren inzwischen die Flughafen-Juristen.

Teilweise ist der Flughafen den Händlern und Gastronomen, die ihre Flächen am BER meist schon eingerichtet hatten, bereits entgegengekommen. Mehrere haben, trotz der beengten Verhältnisse, Läden in Tegel mieten können und profitieren dort auch vom steigenden Flugverkehr. Auch Kautionen hat die Flughafengesellschaft zurückgezahlt. Zudem wurden die Fristen für die am BER abgeschlossenen Mietlaufzeiten oft verlängert, so dass die Mieter – nach einer Eröffnung, wann auch immer – über einen längeren Zeitraum kalkulieren können, was auch die Kreditverhandlungen mit Banken erleichtert. Gewonnen hat auf jeden Fall nun Hartmut Mehdorn. Schon vor Monaten hatte er geunkt, das Verfahren von Air Berlin sei der Fall, „wo ich immer gewinne.“ Am heutigen Mittwoch ist das nicht so sicher. Mehdorn ist – wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SDP) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft – vor den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zitiert worden, der fürs Geld zuständig ist. Die Abgeordneten wollen wissen, wie es am Flughafen weitergehen soll.