Verhöhnung von Terror-Opfern in Berlin: Polizei verbietet Israelfeinden Teilnahme an weiteren Aktionen – zehn Personen in Gewahrsam

Nachdem eine größere Personengruppe am Jahrestag des Terrors der Hamas in Israel die Opfer des Hamas-Angriffs vor zwei Jahren mit einem unangemeldeten Protest verhöhnt hat, hat die Polizei 17 Personen eine Teilnahme an allen Versammlung im Land Berlin am Dienstag untersagt. Dabei ging es auch um die Parole „Glory to the fighters“.

Zehn dieser Personen befinden sich derzeit in Polizeigewahrsam. „Sie werden einem Richter vorgeführt“, sagte Polizeisprecher Florian Nath dem Tagesspiegel. Dieser werde dann entscheiden, ob sie den restlichen Tag in Gewahrsam verbleiben müssen.

Das Teilnahmeverbot an allen Versammlungen am 7. Oktober gilt für sie bis Mitternacht. Begründet wird es mit einer unmittelbaren Gefahr, die von den Personen ausgeht. Nach einer Prognose der Polizei sei damit zu rechnen, dass sie weitere Straftaten begehen werden, sagte Nath. Die Personen waren bereits vor der Aktion am Dienstag polizeibekannt.

Insgesamt hatten 37 Personen die Kreuzung Warschauer Straße/Ecke Mühlenstraße blockiert. Mehrere Personen skandierten die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, die nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches strafbar sein kann. Sie sollen auch Banner hochgehalten und Pyrotechnik gezündet haben. Auf einem etwa 15 Meter langen Banner war laut Polizei zu lesen: „Glory to the the fighters“. Wegen des Plakats werde gegen den unbekannten Besitzer ermittelt, sagte Nath. Es bestehe der Verdacht der Billigung von Straftaten.

Es geht zudem um Nötigung im Straßenverkehr. Etliche Verkehrsteilnehmer konnten ihren Weg am Dienstagmorgen nicht fortsetzen. Der Verkehr in dem Bereich war am Vormittag stark eingeschränkt, sagte er. Nach elf Uhr war die Kreuzung wieder freigegeben.

Die Polizei ist am zweiten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Terrormiliz Hamas auf Israel auf spontane Versammlungen eingestellt. Wegen der angespannten Sicherheitslage und wegen der Bedeutung des Jahrestages ist die Polizei nach Angaben der Polizeipräsidentin mit 1400 zusätzlichen Beamten im Einsatz.

Am Abend ist eine antiisraelische Kundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin angemeldet. In den sozialen Medien wird mit dem Spruch „Bis zur vollständigen Befreiung“ geworben. Verbreitet wurde der Aufruf von verschiedenen propalästinensischen und angeblich antikolonialen Studierendengruppen Berliner Hochschulen. (Tsp)