„Wollen Tag und Nacht präsent sein“: Berliner Polizei zum 7. Oktober mit 1400 zusätzlichen Beamten im Einsatz

Die Berliner Polizei wird am zweiten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Terrormiliz Hamas auf Israel in einem Großeinsatz sein. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel dem Tagesspiegel am Rande der Eröffnung der Nova Music Festival-Gedenkausstellung am Sonntagabend im Flughafen Tempelhof.

Wegen der angespannten Sicherheitslage und wegen der Bedeutung des Jahrestages wird die Polizei am Dienstag nach Angaben der Polizeipräsidentin mit 1400 zusätzlichen Beamten im Einsatz sein. „Wir sind gut aufgestellt“, sagte die Polizeipräsidentin. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen und das rasche Vorgehen gegen mögliche Straftaten habe Priorität.

Unterstützt wird die Berliner Polizei nach Angaben eines Sprechers von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.

Anschlag auf Synagoge in Manchester „wirkt bis nach Berlin“

„Wir bereiten uns auf alles vor und wollen Tag und Nacht präsent sein“, sagte Slowik Meisel. „Es gibt keine konkreten Hinweise auf Störungen, aber wir rechnen durchaus mit Spontanversammlungen und Aktionen.“ Die Polizei wolle „möglichst schnell denen, die Straftaten auf Berlins Straßen begehen wollen, Paroli bieten“.

Slowik Meisel erinnerte auch an den Anschlag auf die Synagoge im britischen Manchester am Donnerstag, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Das sei ein erneuter Schock für die jüdische Community – „und der wirkt bis nach Berlin“.

Die Berliner Polizei gewährleiste aber den Schutz für die jüdischen Einrichtungen mit vielen Einsatzkräften. Die Belastung für die Polizei durch die anhaltenden propalästinensischen und antiisraelischen Demonstrationen sei enorm hoch – bei den Hundertschaften, aber auch in den Abschnitten. Auch sie müssten am 7. Oktober den Großeinsatz unterstützen. „Es trifft alle in der Polizei Berlin“, sagte Slowik Meisel.

Für den 7. Oktober ist am Abend unter anderem eine antiisraelische Kundgebung auf dem Alexanderplatz angemeldet. Auf Plakaten wird mit dem Spruch „Bis zur vollständigen Befreiung“ geworben. Abgebildet sind Männer, die ihr Gesicht mit einem Palästinensertuch vermummen, im Hintergrund ein Paragleiter. Auch mit solchen Fluggeräten war die Hamas am 7. Oktober 2023 für ihr Massaker nach Israel eingedrungen.

Die Polizei hat nach Angaben eines Sprechers wegen des Plakats nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht auf Billigung von Straftaten. Im Demo-Aufruf wird das Massaker der Hamas „als heldenhafter Ausbruch“, heldenhaft und „Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung“ gerechtfertigt. „Wir entschuldigen uns nicht für ihren Widerstand“, heißt es im Ausruf. Der Widerstand sei ihr Versprecher. Verbreitet wurde der Aufruf von verschiedenen propalästinensischen und antikolonialen Studentengruppen Berliner Hochschulen.