Berlin: Angst vor rechten Störern Das Fest für Demokratie erwartet NPD-Aktionen

Das Fest für Demokratie in Treptow-Köpenick stellt sich auf rechte Störer ein. „Wir rechnen mit Aktionen“, sagte Björn Malycha vom Zentrum für Demokratie, einem der Veranstalter. Die rechte Szene im Bezirk hat schon mehrfach gezeigt, dass sie das Fest am S-Bahnhof Schöneweide registriert hat und dass es ihr ein Dorn im Auge ist. Erst in der Nacht zum Montag zerstörten zwei Pflastersteine das Wahlkreisbüro des Fraktionschefs der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi. An der zerstörten Scheibe war ein Aufkleber mit der Aufschrift „NPD jetzt“ angebracht. Gysis Büroleiter André Schubert sieht einen direkten Zusammenhang zum Fest am kommenden Sonnabend.

Das Fest für Demokratie soll ein friedliches Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit sein. Das Gebiet rund um den Bahnhof gilt unter Experten als Angstraum, an dem sich Minderheiten bedroht oder unwohl fühlen. „Wir wollen einen nachhaltigen Impuls setzen und zeigen, dass dieser Bezirk keine Rechtsextremen duldet“, sagte Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

Das zum dritten Mal stattfindende Fest wurde schon in den Vorjahren von Gegenveranstaltungen der rechten Szene begleitet. Nachdem rechte Gruppen von bis zu 20 Mann nicht auf das Gelände gelassen wurden, starteten diese ihre Kundgebungen auf der anderen Straßenseite. Gewalttaten gab es bisher keine. Müller vertraut auch in diesem Jahr auf die anwesende Polizei. „Wir werden gemeinsam das rechtlich Mögliche tun.“

Diesmal war die NPD besonders spitzfindig. Zwei Mitglieder der Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ wollten einen Stand für das Fest anmelden. Beinahe wäre es ihnen gelungen, weil sie das Kürzel JN gebrauchten, das der Sachbearbeiterin nicht geläufig war.

„Das ist der Gipfel der Heuchelei“, sagt der Bezirksverordnete Hans Erxleben (Linkspartei). In der letzten BVV-Sitzung am Donnerstag habe die NPD noch beantragt, der Organisation „Offensiv 91“, die das Fest angemeldet hat, die Mittel zu streichen. Begründet wurde das damit, dass das Fest gegen die NPD und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei – so berichtet Erxleben von dem nur mündlich verlesenen Antrag. Und kurz darauf, so kritisiert er, versuche die NPD daran teilzunehmen. mj