Anstieg von Asylverfahren: Erneut deutlich mehr Asylgesuche in Berlin

Die große Zahl an Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Berlin gekommen sind, schlägt sich auch in der Justiz nieder. Die Zahl der Asylverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist seit 2022 um ein Drittel gestiegen. Das sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Im Jahr 2022 gingen beim Verwaltungsgericht noch insgesamt 18.000 Verfahren ein, davon waren mehr als 6000 Asylverfahren. Seither verzeichnete das Gericht eine deutliche Zunahme. 2024 waren es insgesamt 23.000 neue Verfahren, davon hatten 8000 mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche zu tun. Bisheriger Rekord war im Jahr 2017 mit insgesamt 25.000 neuen Verfahren.

Wegen des erneuten Anstiegs hat die schwarz-rote Koalition im Haushalt mehr Stellen für das Verwaltungsgericht vorgesehen. 2022 hatte das Verwaltungsgericht noch 141 Richterstellen, in diesem Jahr sind es 156. Beim nicht richterlichen Personal wurde die Zahl der Stellen von 128,5 auf 135 angehoben.

Das Verwaltungsgericht soll für den Doppelhaushalt der Jahre 2026/27 berücksichtigt werden, sagte Badenberg. Neben der zu erwartenden Zunahme von Asylverfahren, dürften auch mehr Visa-Verfahren hinzukommen. Denn laut Badenberg beabsichtigt das Außenministerium, die sogenannten Remonstrationsverfahren ab Sommer auszusetzen. Dabei handelt es sich um Beschwerden, wenn ein Visum für Deutschland abgelehnt wurde. Nun sollen Betroffene gleich klagen.

Asylverfahren dauern am Verwaltungsgericht enorm lange. Allerdings konnte die Dauer von durchschnittlich 26,9 auf 17,8 Monate gesenkt werden. Bei allen Verfahren ging die Dauer von im Schnitt 18,6 auf 13,5 Monate zurück. Auch die Aktenberge der Altverfahren werden kleiner. Ende 2023 liefen 3000 Verfahren länger als zwei Jahre, Ende 2024 noch 2400