Rund 21.000 Menschen: 2024 kamen ein Drittel Geflüchtete weniger nach Berlin als im Vorjahr

Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Asylsuchende und Geflüchtete aus der Ukraine verzeichnet als im Vorjahr. Das teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Dienstag mit. Insgesamt nahm Berlin 2024 über 21.000 geflüchtete Menschen auf. Das waren 35 Prozent weniger als 2023, damals waren rund 32.000 Flüchtlinge registriert worden.

17.162 Asylsuchende haben im Ankunftszentrum in Reinickendorf vorgesprochen, das sind knapp 36 Prozent weniger als im Vorjahr. 10.620 wurden in Berlin aufgenommen, die restlichen Asylsuchenden in anderen Bundesländern. Die häufigsten Herkunftsländer der in Berlin aufgenommenen Asylsuchenden waren Syrien, die Türkei, Vietnam, Afghanistan und Moldau. Zusätzlich dazu meldeten sich 10.408 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin, das entspricht einem Rückgang von 31 Prozent zum Vorjahr.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Mark Seibert, Leiter des LAF, die teils hitzig geführten Debatten: „Ein Rückgang von 36 Prozent der Menschen, die Asyl in Berlin begehren, rechtfertigt meines Erachtens keineswegs die teilweise überhitzten, gelegentlich sogar hysterischen Debatten, die im Bereich Flucht und Asyl im vergangenen Jahr geführt wurden“, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Man stünde „nicht vor einer großen Welle“, sondern „vor einem deutlichen Rückgang der Zugangszahlen“. Das betreffe nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland.

Landesamt will Belegung in Notunterkünften abbauen

Dennoch habe man es nach wie vor mit einer hohen Zahl zu tun, die die Verwaltung sehr fordere – zumal immer noch viele Menschen vom Land untergebracht werden müssten, die in den Vorjahren nach Berlin gekommen seien. Aktuell sind 41.369 Menschen in LAF-Unterkünften untergebracht. 3907 Plätze sind frei, davon der Großteil – 2554 – in der Großunterkunft in Tegel. Dass es freie Plätze gebe, habe er vor einem Jahr „nicht zu träumen gewagt“, sagte Seibert und verwies auf die große Leistung seiner Kolleginnen und Kollegen.

Das Ziel sei, die Unterbringung in Notunterkünften abzubauen, sagte Seibert. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch Aussagen wie die des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner, der einen Ausbau der Großunterkunft Tegel gefordert hatte. Die zur Verfügung stehende Fläche in Tegel sei bereits mit Hallen für die Unterbringung voll. Um die Kapazitäten noch einmal um zwei Drittel aufzustocken, fehle „schlicht der Platz“, sagte Seibert.

Die Menschen seien in Tegel unter prekären Bedingungen untergebracht, die nicht zu einer Hauptstadt passten. „Das vergrößere ich mir doch nicht noch ohne Weiteres, sondern das versuche ich, abzubauen“, appellierte er.

Im Landesamt arbeiten nach Behördenangaben derzeit 530 Mitarbeitende, Ende vergangenen Jahres waren es noch 32 mehr. Die Arbeitsbelastung sei enorm hoch, sagte Seibert. Jeder Sachbearbeiter im Leistungsbereich bearbeite im Schnitt etwa 300 Akten im Jahr. „Die Hälfte wäre angemessen.“ Seibert forderte die Finanzverwaltung erneut auf, mehr Stellen zu bewilligen.

Mindestens 15 neue Unterkünfte in diesem Jahr geplant

15 neue Unterkünfte habe man 2024 geschaffen, mindestens ebenso viele sollen 2025 folgen, kündigte Seibert an. Das LAF erwartet unter Berücksichtigung wegfallender Plätze einen Aufwuchs von rund 2000 Plätzen.

Der LAF-Präsident kritisierte, dass sich im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im vergangenen Jahr die Freigabe für neue Unterkünfte so mühsam gestaltet habe. Die Zukunft der geplanten Unterkunft Soorstraße etwa sei ungewiss, weil der Vertrag neu ausgehandelt werden müsse. Die notwendige Vorlage für den Standort war im Hauptausschuss mehrfach auf Betreiben der CDU verschoben worden.

Auch Seiberts eigene Zukunft an der LAF-Spitze ist ungewiss. Seit Anfang 2024 leitet er die Landesbehörde kommissarisch, sein Vertrag wurde nach eigenen Angaben um drei Monate bis Ende März verlängert. Wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, hatte Seibert in einem Bewerbungsverfahren im vergangenen Jahr die Vorauswahl überstanden, obwohl er die formalen Voraussetzungen nicht erfüllte. Weil Details aus dem Verfahren bekannt wurden, wurde es abgebrochen. Die Sozialverwaltung sagte am Dienstag, man wolle „zügig ein neues Verfahren starten“. Seibert erklärte, sich nicht erneut bewerben zu wollen.