• „Auf dem Handy etwas gefunden“: Berliner Polizist soll Wortführer in rechtsextremem Chat sein
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„Auf dem Handy etwas gefunden“ : Berliner Polizist soll Wortführer in rechtsextremem Chat sein

In einer WhatsApp-Gruppe sollen rechtsextreme Inhalte geteilt worden sein. Ein Polizist, der 2019 aus Hessen nach Berlin kam, soll Wortführer gewesen sein.

In dem Chat sollen rechtsextreme Inhalte geteilt worden sein - wie auf diesem Beispiel-Foto.
In dem Chat sollen rechtsextreme Inhalte geteilt worden sein - wie auf diesem Beispiel-Foto.Foto: Tagesspiegel

Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist steht unter Rechtsextremismusverdacht – wegen einer Whatsapp-Chatgruppe. Bereits am 7. Februar durchsuchten Ermittler des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin und des LKA Hessen die Wohnung und die Dienststelle des Beamten in Wedding.

Bei dem Beamten handelt es sich um einen 35 Jahre alten Polizeioberkommissar. Ihm wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten, er darf also vorläufig nicht arbeiten - bei vollen Bezügen. Auch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Über eine Suspendierung samt möglicher Kürzung der Bezüge und eine Entfernung aus dem Dienst kann erst auf Grundlage der weiteren Ermittlungen entschieden werden.

Das LKA Hessen und die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermitteln gegen den Beamten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Beamte war nach Tagesspiegel-Informationen im vergangenen Jahr von der Polizei Hessen zur Berliner Polizei gewechselt und auf einem Abschnitt in Wedding tätig.

Der Polizist sei Mitglied „in einem WhatsApp-Gruppenchat, in welchem auch Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen“. Bei der Durchsuchung wurden Beweise beschlagnahmt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. „Auf seinem Handy wurde etwas gefunden“, hieß es aus der hessischen Justiz. Es werde nun geprüft, ob er nur mitgelesen oder auch selbst rechtsextremistische Inhalte geteilt hat.

Rechtsextremer Chat mit mehr als 50 Teilnehmern

Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll der Beamte in den Chats nicht nur mitgelesen haben, vielmehr soll er einer der Wortführer gewesen sein. In der Chatgruppe sollen mehr als 50 Personen gewesen sein, aber nicht nur Polizisten, wie es hieß.

Die Berliner Polizei betonte, dass der Beamte nach Berlin gewechselt sei, bevor der Gruppenchat bekannt geworden und durch die Behörden in Hessen Ermittlungen eingeleitet worden seien. Nach bisherigen Erkenntnissen soll kein weiterer Mitarbeiter der Berliner Polizei Mitglied der besagten Chatgruppe gewesen sein.

Norbert Cioma, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, sagte: „Für den Kollegen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, aber es steht außer Frage, dass in der Berliner Polizei keinerlei Platz für gewaltverherrlichendes und rechtsextremistisches Gedankengut existieren darf."

Nach Kenntnis der GdP seien in dem Chat "menschenverachtende Äußerungen" gefallen, die nicht mit den Werten der GdP vereinbar seien. Cioma bezeichnete es als "wichtig und konsequent", dass die Polizeiführung frühzeitig offensiv mit diesen Fällen an die Öffentlichkeit trete." Als GdP haben wir uns mehrfach klar positioniert und auch die Behörde sollte zu keiner Zeit Zweifel an der demokratischen Grundeinstellung der Beschäftigten aufkommen lassen", sagte Cioma.

Der Berliner Abgeordnete der Linken, Niklas Schrader, twitterte: „Die Serie von „Einzelfällen“ reißt nicht ab. Ich erwarte hier vollständige Aufklärung und die Entfernung des Beamten aus dem Dienst, wenn sich der Verdacht bestätigt. Und endlich eine unabhängige Untersuchung zu dem Thema.“

Mehrere rechtsextremistische Verdachtsfälle in Hessens Polizei

In Hessen wird seit Längerem wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle gegen Polizisten ermittelt. Ursprünglich waren 38 Beamte, die zu einer Chatgruppe gehörten, im Visier.

17 Fälle wurden laut dem Innenministerium eingestellt, einige Polizisten wurden entlassen. Anfang Februar wurde noch gegen 13 Polizisten ermittelt. Größtenteils ging es um das Teilen von rechtsextremen Sprüchen und Bildern.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sagte mit Blick auf die Ermittlungen gegen hessische Polizisten: „Es gab mehrere Chatgruppen." In einer dieser Gruppen soll der Berliner Polizist gewesen sein.

Rechtsextreme Drohbriefe als Auslöser

Auslöser für die breiten Ermittlungen waren mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe gegen die türkischstämmige Anwältin Seda Basay-Yildiz. Fünf Beamte des 1. Polizeireviers sollen in einer WhatsApp-Gruppe Hitler-Bilder und rassistische Parolen gepostet haben und womöglich die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Anfang August 2018 in einem Fax bedroht haben.

Die Anwältin hatte im Prozess um den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten, engagierte sich aber auch für den Gefährder Sami A.

Eine Beamtin des 1. Reviers in der Frankfurter Innenstadt hatte über ihren Dienstcomputer das Melderegister zu Basay-Yildiz abgefragt – offenbar ohne dienstlichen Anlass. Besagte Polizistin soll mit vier weiteren Kollegen bei WhatsApp eine gemeinsame Chatgruppe gehabt haben, in der sie Hitlerbilder, Hakenkreuze und rassistische Parolen geteilt haben sollen.

Das Landeskriminalamt wurde wegen der Drohschreiben „mit den landesweiten Ermittlungen“ beauftragt. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Strafanzeige der Anwältin Anfang August 2018. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Verfahren ist mehrfach auf weitere Beamte ausgedehnt worden. In Hessen, so eine Umfrage unter 17.000 Beamten, fürchtet mehr als jeder vierte Polizist eine Islamisierung Deutschlands.

Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet. In Disziplinarverfahren geht es um Dienstvergehen von Beamten - also um Verletzungen ihrer besonderen Plichten. Im Januar hatte die Polizei von einem Beamten berichtet, der eine rechtsextreme Chatnachricht versendet haben soll.
Künftig sollen rechtsextreme Tendenzen und entsprechende Straftaten von Polizisten im internen Computersystem besser recherchierbar sein. In der Berliner Polizei arbeiteten Ende 2017 rund 25 000 Menschen, davon derzeit rund 17 500 Polizeibeamte. In den vergangenen Jahren waren einige Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen Berliner Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremen Taten aufgefallen waren.

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