„Auftrag, unsere demokratische Ordnung aktiv zu verteidigen“: Spranger ruft zum Berliner Verfassungsjubiläum zu mehr Engagement auf

Anlässlich des 30. Jahrestags der Verfassung von Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger zur Verteidigung der demokratischen Werte aufgerufen. „Der 30. Jahrestag der Verfassung von Berlin ist nicht nur ein Jubiläum. Es ist der Auftrag, unsere demokratische Ordnung aktiv zu verteidigen“, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung. Mit einer starken Verfassung und einem starken demokratischen Bewusstsein bleibe Berlin auch künftig eine Stadt, die Freiheit, Sicherheit, Vielfalt sowie ein solidarisches Miteinander vereine.

Nach der Wiedervereinigung war die Verfassung von Berlin überarbeitet worden. Sie trat vor 30 Jahren am 23. November 1995 in Kraft. Bei einer Volksabstimmung am 22. Oktober 1995 war sie zuvor angenommen worden.

„Wir haben mit unserer Landesverfassung ein starkes Fundament, auf dem wir unsere Stadt im demokratischen Gemeinsinn weiterbauen können“, sagte Spranger weiter. „Dieses Werk können wir nur erfolgreich fortführen, wenn wir alle uns als Berlinerinnen und Berliner für demokratische Werte engagieren.“

Prozess der Verfassungsgebung nie abgeschlossen

Es sei gelungen, anders als im Bund, die erste Berliner Verfassung aus der Nachkriegszeit grundlegend zu modernisieren und darin auch die Anliegen der Menschen aus dem Ostteil der Stadt aufzunehmen, sagte die Innensenatorin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes sowie die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden seien neu geschaffen worden. „Beides ist heute aus dem Verfassungsleben nicht mehr wegzudenken.“ 

„Trotzdem ist der Prozess der Verfassungsgebung nie abgeschlossen, um weiterhin ein starkes, handlungsfähiges Land mit einer wehrhaften Demokratie garantieren zu können“, sagte Spranger. Das zeige sich aktuell etwa bei der Aufgabe, das Zusammenwirken von Gesamtstadt und Bezirken neu auszutarieren, um eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung sicherzustellen. (dpa)