Aus für Kiezblocks nach Abgeordneten-Mail: Scharfe Kritik an Berlins Verkehrssenatorin – Verein fordert Rücktritt

Im Mai hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) völlig überraschend die Finanzierung der Berliner Kiezblocks gestoppt. Nun wurden durch einen Tagesspiegel-Bericht die Hintergründe der Entscheidung bekannt: Ein einzelner Berliner CDU-Abgeordneter aus Mitte hatte sich das Aus per Mail regelrecht bestellt.

Ursprünglich wollte der Bezirk Mitte zwölf dieser verkehrsberuhigten Zonen einrichten und hatte dazu ein Planungsbüro ausgesucht und beauftragt. Dann schrieb der Abgeordnete Lucas Schaal an Verkehrssenatorin Bonde und beschwerte sich. Diese handelte nach der Mail sofort – trotz mehrerer Warnungen aus dem eigenen Hause, dass der Vertrag gültig sei und die Finanzierung nicht mehr entzogen werden könne.

Nun reagiert der Verein Changing Cities, der vor Jahren die Kiezblocks in Berlin initiiert hatte – und fordert Konsequenzen.„Changing Cities fordert den Rücktritt der Senatorin“, sagte Sprecherin Ragnhild Sørensen. „Wir sind entsetzt, dass die CDU bereit ist, ihre politischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen.“ Bonde sei „angezählt“.

Der Bezirk Mitte hatte nach Bondes Entscheidung vergeblich darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit dem Planungsbüro nicht gekündigt werden könne. Mitte hatte vom Land Berlin eine Finanzierungszusage über mehr als 700.000 Euro aus dem Jahr 2022.

Tatsächlich hat das vom Bezirk Mitte beauftragte Planungsbüro bereits eine Anwaltskanzlei eingeschaltet: Das Amtsgericht Wedding hat einen Mahnbescheid gegen das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Mitte erlassen, weil die erste Rechnung über 144.313,09 Euro nicht gezahlt wurde.

Auch dieser Bescheid des zentralen Mahngerichtes für Berlin-Brandenburg war Teil der Unterlagen, die der Tagesspiegel zu dem Vorgang einsehen konnte. Auf den Steuerzahler kommen nun zusätzlich die vom Gericht berechneten 4237 Euro Gerichts- und Anwaltskosten sowie 1070,40 Euro Zinsen hinzu. „Bonde wirft sehenden Auges Geld aus dem Fenster“, kritisierte Sørensen.

Die Berliner Grünen wollen die Senatorin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Rede stellen. „Rechtlich bindende Verträge werden von ihr ignoriert und finanzieller Schaden für das Land Berlin verursacht“, kritisierte die Grünen-Verkehrspolitikerin Oda Hassepaß.