Ausstand an Berlins Schulen vor der Wahl: GEW ruft Lehrer zum Warnstreik am Dienstag und Mittwoch auf

Die Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW) macht ihre Ankündigung wahr und ruft abermals zum Warnstreik für einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ auf. Diesmal soll er zwei Tage dauern und zwar vom 7. bis 8. Februar. Die Hauptforderung besteht ungeachtet des bundesweiten Lehrkräftemangels in der Einrichtung kleinerer Klassen.

Am 7. Februar ist zunächst um 10 Uhr ein Demonstrationszug ab Bahnhof Friedrichstraße mit einer anschließenden zentralen Kundgebung am Roten Rathaus geplant. Am zweiten Streiktag, also am 8. Februar, seien dezentrale Aktionen in den Bezirken geplant. Es ist der achte Warnstreik seit dem Sommer 2022, als die GEW erstmals auf diese Weise ihrer Forderung nach Tarifgesprächen mit dem Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) Nachdruck verleihen wollte. Am 12. Februar wird in Berlin die neue Landesregierung gewählt.

„Mit unserem Streik wollen wir die Parteien an ihre Wahlprogramme erinnern“, begründete GEW-Vorstandsmitglied Anne Albers den Ausstand. , Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik. GEW-Tarifexperte Udo Mertens verwies auf den hohen Krankenstand in den Schulen und Kitas. Der sei „aktuell so hoch wie nie“. Dafür seien „auch die schlechten Arbeitsbedingungen ein Grund“.

Mertens wies auch auf die mangelnden Schulsozialarbeiter:innen in den Schulen hin. Die Forderung nach einer Stelle für Sozialarbeit auf 150 Schüler:innen sei Teil der GEW-Forderung für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz. An kleinen Schulen solle mindestens eine Sozialpädagog:in vorgesehen werden. „Mit einem Tarifvertrag hätten wir ein wirksames Instrument, um die so wichtige Stärkung der Schulsozialarbeit sicherzustellen“, betonte Mertens.

Ziel sei es, das Verhältnis von Schüler:innen zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich zu regeln. Aufgerufen sind die angestellten Lehrkräfte sowie die Sozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen

Wie berichtet, war die Streikbereitschaft zuletzt deutlich gesunken. Dafür werden an den Schulen zwei Gründe genannt: Zum einen habe der Senat glaubhaft gemacht, dass er diese Verhandlungen gar nicht führen könne, weil Berlin dann aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgeschlossen würde. Zum anderen sei der Lehrkräftemangel derart eskaliert, dass die Forderung nach kleineren Klassen „zu utopisch“ erscheine.