Berlin: Bahn und Investor halten an Plänen fest

Die Bahn AG und das amerikanische Unternehmen CED lassen sich vom Urteil zur Schließung des Flughafens Tempelhof nicht aufhalten. „Die Zukunft des Flughafens muss politisch und nicht juristisch entschieden werden“, hieß es gestern übereinstimmend. Ähnlich hatte bereits in der vergangenen Woche der von beiden Unternehmen beauftragte Gutachter Michael Ronellenfitsch von der Universität Tübingen argumentiert. Die Bahn will den Flugbetrieb übernehmen, CED plant, in den Gebäuden ein Gesundheits- und Kongresszentrum einzurichten. Nach wie vor wollen der Senat, Brandenburg und auch der Bund aber den nun bestätigten Schließungsbeschluss vollziehen und den Flugbetrieb in Tempelhof am 31. Oktober 2008 einstellen.

Der im Dezember eingereichte Antrag der Bahn, die Betriebsgenehmigung für Tempelhof zu übernehmen, ist von der Luftfahrtbehörde noch nicht bearbeitet worden. Die Betriebsgenehmigung ist nur für die Berliner Flughafengesellschaft widerrufen worden, die sich von Tempelhof vorzeitig trennen will, weil der Flugbetrieb jährlich ein Defizit von rund zehn Millionen Euro bringe.

Die Luftfahrtbehörde muss nun prüfen, ob die Bahn alle Voraussetzungen erfüllt, den Flugverkehr in Tempelhof zu betreiben. Planungsrechtlich bleibt Tempelhof auch nach dem Widerruf der Betriebsgenehmigung zunächst als Flughafen ausgewiesen. Das Verfahren zur Aufhebung läuft aber bereits. Die Anhörungsfrist der Beteiligten endet am 5. März.

Die Bahn hat beantragt, die derzeitige Betriebsgenehmigung zum 31. Oktober 2007 mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen. Bis zur Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld soll demnach in Tempelhof weiter auch Linienverkehr stattfinden; danach soll der einstige Zentralfflughafen zu einem Sonderflughafen abgestuft werden, den nur noch Flugzeuge ansteuern dürften, mit denen die Bahn einen Vertrag abgeschlossen hat oder die als Ziel das Gesundheits- und Kongresszentrum im Flughafengebäude haben.

Um in Tempelhof weiter fliegen zu können, müsste der Landesentwicklungsplan geändert werden. Er sieht nur noch einen Flughafen in Schönefeld vor. Ob ein nachträglich geänderter Landesentwicklungsplan den BBI-Ausbau gefährden würde, ist umstritten. Nein, sagen die Bahn und CED mit ihrem Gutachter Michael Ronnellenfitsch, Ja sagen bisher der Senat, Brandenburg und der Bund. Und ein solches juristisches Risiko wollten sie nicht eingehen.