Bauernproteste in Berlin und Brandenburg: 680 Traktoren, Lkw und Transporter vor dem Brandenburger Tor

Den Appell hört man oft, bitte das eigene Auto stehenlassen. Heute gilt er: Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) meldete am Morgen erhebliche Probleme auf den Einfallstraßen B1/B5 und B158. Die BVG stellte zeitweise unter anderem die Linien 100 und 200 abschnittsweise ein. Tagsüber entspannte sich die Lage weitgehend. Allerdings werden bei der Abfahrt der Fahrzeuge noch mehr Verkehrsbehinderungen erwartet als bei der Anreise.

Verschärft wurde am Morgen das von den Bauern organisierte Chaos durch zusätzliche Probleme. Am Morgen waren zeitweise der Tiergartentunnel Richtung Kreuzberg und der Britzer Tunnel an der A100 Richtung Innenstadt gesperrt. An der A100 war die Höhenkontrolle ausgelöst worden, für den Tiergartentunnel nannte sie keinen Grund.

Die BVG meldete gegen 9 Uhr, dass nach einem Wasserrohrbruch die Straßenbahn M4 nicht auf der Greifswalder Straße fahren kann, der Autoverkehr ist nicht betroffen.

Nach Angaben der Brandenburger Polizei sind auf den Autobahnen A2, A9, A10 und A115 alle Auffahrten durch protestierende Bauern blockiert. Dies war angekündigt worden, die Brandenburger Polizei war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass zumindest einige Auffahrten frei bleiben müssen.

Im Zentrum ist die Straße des 17. Juni bereits seit Sonntagabend zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor gesperrt. Die Polizei zählte bis zum Mittag etwa 680 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 1300 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagte. Neben den Bauern nehmen dort auch viele Lastwagenfahrer an dem Protest teil. Viele Handwerker, Spediteure und Bauunternehmer beteiligen sich an der Demonstration, vor allem wegen der Straßenmaut, wie es auf Plakaten hieß.

© Jörn Hasselmann

Am Montagmittag begann vor dem Brandenburger Tor die Demonstration „Protest der Freien Bauern gegen die geplanten Maßnahmen der Regierung“ stattfinden. Die „Freien Bauern“ gehören nicht zum Deutschen Bauernverband (DBV), sodass diese Demonstration auch nicht auf dessen Internetseite vermerkt ist. Auffallend war, dass auch Gruppen aus dem rechtslibertären Spektrum sich beteiligten, wie zum Beispiel die „Atlas Initiative“. Gegründet wurde diese von Markus Krall, der zuletzt Schlagzeilen machte, weil die Reichsbürger um Prinz Reuß ihn als künftigen Finanzminister anwerben wollten.

Reinhard Jung vom Lobbyverband „Freie Bauern“ forderte in seiner Rede unweit des Bundestages ein Umsteuern in der Agrarpolitik. So seien etwa die auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen beim Agrardiesel und zu zahlenden Steuern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Probleme im Agrarsektor habe auch vor der Ampel-Regierung gegeben, sagte Jung. Er warf der Regierung vor, ideologiegetrieben zu handeln. Nach Angaben eines dpa-Reporters habe es bei der Demonstration im Herzen der Hauptstadt auch vereinzelt Plakate gegeben, die rechtspopulistische Symbolik verwendeten. Auch rechte Flaggen wurden hier und da gezeigt.

Der DBV plant für kommenden Montag eine Großdemo in Berlin zum Abschluss der einwöchigen Protestaktion.

Die Bauern protestieren gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Regierung hat einen Teil der Kürzungen bereits rückgängig gemacht, die Bauern wollen sämtliche Subventionen für sich behalten. In Berlin werde es keine Blockadeaktionen durch die Bauern geben, hieß es bei der Berliner Polizei. (mit dpa)