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„Ich vermute ein weiteres Druckmittel“: Bausenator zweifelt an Gesetzentwurf durch Enteignungsinitiative
SPD-Senator Christian Gaebler glaubt nicht, dass die Enteignungsinitiative wie angekündigt ein Gesetz zur Abstimmung stellen wird. Diese widerspricht: Man arbeite bereits daran.
Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) zweifelt daran, dass die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wie angekündigt ein ausgearbeitetes Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten und zur Abstimmung stellen wird.
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