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Ukrainische Kriegsfluechtlinge werden nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt.

© IMAGO/Stefan Trappe

Exklusiv

Bayern hilft mehr als Berlin bei der Unterbringung: Mehr als 830.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

In Deutschland sind mehr als 830.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Bayerns Innenminister kritisiert die Fixierung auf Berlins Aufnahmeprobleme.

Die Zahl der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist rapide gestiegen und könnte bald eine Million erreichen.

Mit Stand Freitag waren im bundesweiten Verteilungssystem „Free“ 831.900 Kriegsflüchtlinge registriert. Das geht aus der internen Übersicht des Systems hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Bis Ende April waren es 600.000 Menschen.

Die Hälfte der Bundesländer – besonders Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen und das Saarland – hat weniger Flüchtlinge aufgenommen, als nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Spitzenreiter hierbei ist Bayern, der Freistaat muss 15,6 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, liegt mit 148 000 Flüchtlingen aber bei 17,8 Prozent.

Das belegten alle „validen Zahlen, die auf einer vernünftigen Erfassung ukrainischer Flüchtlinge basieren“, sagte Bayerns Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Tagesspiegel.

Drittel aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge kommen über Bayern

Er kritisierte, dass vor allem über Berlins Probleme gesprochen werde. Nach den Erkenntnissen von Bundes- und Landespolizei käme ein Drittel aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge über Bayern nach Deutschland.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, fordert eine faire Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge.
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, fordert eine faire Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge.

© dpa

„Dennoch war die Bundesregierung vollständig auf den Zugang von Polen Richtung Berlin fixiert“, sagte Herrmann. „Nur bei der östlichen Zugangsroute sah der Bund die Notwendigkeit, für Entlastung durch Sonderzüge zu sorgen.“

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Die Zahlen des Ausländerzentralregisters und des Verteilsystems zeigten aber, dass Bayern „eine größere Übererfüllung seines Anteils an Kriegsflüchtlingen aufweist als Berlin“, sagte Herrmann. Er fordere wegen der hohen Belastung eine „gerechte und faire Verteilung“.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte Anfang April noch erklärt: "Wir stemmen hier gerade für die gesamte Bundesrepublik mehr als die gesamten anderen Bundesländer zusammen."

Berlin sind 45 700 Kriegsflüchtlinge per „Free“-System zugewiesen, 2500 oder 0,3 Prozentpunkte mehr als es nach dem Verteilschlüssel sein müssten. Einen Aufenthaltstitel haben 55 000 Ukrainer in Berlin beantragt. Damit wäre Berlin 1,43 Prozentpunkte über dem Aufnahme-Soll. Aber ob sich alle noch in Berlin aufhalten, ist laut Senatssozialverwaltung unklar.

In absoluten Zahlen die meisten Kriegsflüchtlinge hat Nordrhein-Westfalen aufgenommen, dort sind über das Verteilsystem knapp 180.000 Flüchtlinge registriert worden. Nordrhein-Westfalen liegt damit nur minimal über seiner Aufnahmequote.

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