BER-Untersuchungsausschuss : Erinnerungslücken bei Ex-Aufsichtsrat Frank Henkel

Im Flughafen-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Innensenator Frank Henkel (CDU) verhört. Der Erkenntnisgewinn ist gering.

Frank Henkel (CDU), ehemaliger Innensenator von Berlin und ehemaliger Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, beim zweiten BER-Untersuchungsausschuss.
Frank Henkel (CDU), ehemaliger Innensenator von Berlin und ehemaliger Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft,...Foto: Jörg Carstensen/dpa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER hat am Freitag den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) befragt. Der Christdemokrat, der von 2011 bis 2016 im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft saß, konnte sich an Details der Kontrollarbeit kaum erinnern.

„Wir haben sehr viel wichtige Dinge gehabt.“ Entsinnen konnte sich Henkel noch an das „zerrüttete Verhältnis“ des Aufsichtsrats zum früheren BER-Chef Hartmut Mehdorn.

Obwohl er, als der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit dem neuen Flughafen-Chef Mehdorn „um die Ecke“ gekommen sei, gedacht habe: „Wow!“

In den Aufsichtsrat sei er gekommen, so Henkel, weil ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) während der Koalitionsverhandlungen zwischen Sozial- und Christdemokraten Ende 2011 darum gebeten habe. Den Wunsch der SPD, den neuen Koalitionspartner mit in die Verantwortung zu nehmen, habe er gut nachvollziehen können.

Bei 6 von 16 Sitzungen war Henkel laut Protokoll gar nicht anwesend

Heute findet Henkel, dass dies „kein freudvolles Mandat“ war. Dass er bei 6 von 16 Sitzungen während seiner Amtszeit laut den Protokollen nicht anwesend war, erstaunte Henkel. Das sei extrem. „Wo haben Sie das her?“ Später habe er sich gewünscht, dass weniger Politiker und mehr externe Fachleute das Flughafenunternehmen kontrollieren sollten.

Wen er damit meinte? „Das kriege ich jetzt nicht mehr zusammen“, bedauerte Henkel. Als der neue Regierende Bürgermeister Müller, der Ende 2014 Wowereit ablöste, entgegen anderslautenden Ankündigungen doch in den Aufsichtsrat ging, entschloss sich Henkel doch, im Gremium zu bleiben. In anderen Aufsichtsräten habe er vorher nicht gesessen, verriet der CDU-Abgeordnete dem Untersuchungsausschuss.

An technische Details konnte sich Henkel gar nicht erinnern. Es sei ihm aber „schummerig geworden“, als er bei einer Besichtigung der Baustelle so viele Kabel aus der Decke habe hängen sehen. Wertungen wollte er auch nicht abgeben. „Das ist nicht angezeigt." Nur eine Ausnahme machte Henkel: Die ersten Pläne für die Entrauchungsanlage seien eine „Schicki-micki-Nummer“ gewesen. Das habe nicht funktioniert.

Dass seine Partei nach so vielen Jahren, die ohne BER-Eröffnung verstrichen sei, die Offenhaltung Tegel forderte, nehme er der CDU „nicht übel“, sagte Henkel. Er selbst habe das ursprüngliche Konzept eines Single-Flughafens in Schönefeld lange mitgetragen.  Aber er habe, so der CDU-Mann, nach der Eröffnungsverschiebung 2012 „nicht im Traum daran gedacht, dass der Flughafen erst 2020 fertig werden könnte“.

Der frühere Ausschusschef Martin Delius (Piraten) nannte den Christdemokraten „Senator Ahnungslos“

Zum schwierigen Verhältnis zwischen dem Ex-Aufsichtsratschef Müller und dem früheren Flughafenchef Karsten Mühlenfeldt äußerte sich Henkel nicht. Im Raum stand der Vorwurf des BER-Geschäftsführers in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Januar, dass Müller nicht als Kontrolleur, sondern als „Obergeschäftsführer gewirkt“ habe.

„Ich habe wenig Lust, Aussagen des Herrn Mühlenfeldt zu kommentieren“, antwortete er auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja. Sein Eindruck sei gewesen, dass sowohl Wowereit wie auch Müller gut vorbereitet den BER-Aufsichtsrat geleitet hätten.

Die Amtszeit Henkels im Aufsichtsrat endete, als die Berliner CDU nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 in die Opposition wechseln musste. Henkel sagte schon im Juni 2015 vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landesparlaments aus. Mit ebenfalls geringem Erkenntnisgewinn. Der damalige Ausschusschef Martin Delius (Piraten) nannte den Christdemokraten „Senator Ahnungslos“ und der Grünen-Obmann Andreas Otto kritisierte, dass Henkel „nur oberflächlich im Stoff“ stehe.

Der CDU-Mann selbst gestand vor vier Jahren ein, dass er in seiner Rolle als BER-Aufsichtsrat „ein Stück weit naiv gedacht“ habe. Nach dem Abschied aus dem Kontrollgremium der Flughafengesellschaft habe er keinen Kontakt mehr zu Mitarbeitern des Unternehmens gehabt, sagte Henkel am Freitag. Auf die neue Anhörung hatte er sich in einem Workshop zu den Rechten und Pflichten von Zeugen in Untersuchungsausschüssen vorbereitet, der in Schmöckwitz stattfand.

Der Zeuge Müller wird im Untersuchungsausschuss ab 15 Uhr angehört.

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