150 Euro Zuschlag auf der Kippe: Berlin berät über die bedrohte Hauptstadtzulage

Was wird aus der Hauptstadtzulage von monatlich 150 Euro, die ab November rund 130.000 Beamten und Angestellten in der Berliner Verwaltung zugute kommen soll? Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) lehnt diesen außertariflichen Bonus mehrheitlich ab, die SPD will trotzdem daran festhalten. Koste es, was es wolle. Die Koalitionspartner Linke und Grüne reagieren zurückhaltender.

„Das ist eine sehr schwierige Situation“, sagte der Haushaltsexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich, dem Tagesspiegel. „Wir müssen sehr genau abwägen, was wir tun, in möglichst enger Abstimmung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.“

Daniel Wesener, der Finanzpolitiker der Grünen, hält es für angebracht, notfalls einen Plan B zu entwickeln. Denn die Missachtung des TdL-Votums könnte mit Sanktionen bestraft werden, bis zum Rauswurf aus der bundesweiten Tarifgemeinschaft. „Darauf legt es niemand an, das wäre überhaupt nicht schön“, sagte Wesener.

Über Alternativen zur Hauptstadtzulage wird nachgedacht

Die Alternative könnte sein, so der Grünen-Abgeordnete, bei den Gehältern im öffentlichen Dienst entsprechend was draufzulegen. Außerdem müssten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen Finanzausgleich erhalten. Denn die Hauptstadtzulage kann wahlweise mit dem Gehalt ausgezahlt werden -oder als Monatskarte für Bus und Bahn plus Aufstockungsbetrag. Das Geld fürs Monatsticket sollte aus dem Landeshaushalt an die BVG fließen, die damit ab November fest kalkuliert.

Aber soweit ist es noch nicht. Wesener plädiert dafür, bei der TdL noch einmal auszuloten, ob die Ablehnung der Hauptstadtzulage das letzte Wort ist. Außerdem müssten die Sanktionsrisiken bewertet werden. Die Tarifgemeinschaft der Länder ist eine Macht. 1994 wurde das Land Berlin ausgeschlossen, weil der Senat die Gehälter der öffentlich Bediensteten im Osten der Stadt entgegen den TdL-Regeln vorzeitig angleichen wollte.

Erst seit 2013 ist Berlin wieder TdL-Mitglied

Erst 2013 wurde Berlin wieder in Gnaden aufgenommen und kann seitdem unmittelbaren Einfluss auf die bundesweiten Tarifabschlüsse nehmen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gehört als Vize-Chef dem TdL-Vorstand an und leitete im vergangenem Jahr die Tarifverhandlungen der Bundesländer mit den Gewerkschaften.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus tendiert trotzdem dazu, das Risiko eines erneuten Ausschlusses einzugehen, um die Hauptstadtzulage zu retten.

Der Beamtenbund in Berlin will Beides: In der Tarifgemeinschaft bleiben, aber die Zulage behalten, deren gesetzliche Voraussetzungen schon vor der Sommerpause von Rot-Rot-Grün beschlossen wurden. Wie das möglich sein soll, sagt der Beamtenbund nicht.

Hauptpersonalrat will die Lage "neu bewerten"

Auch die Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltung, Daniela Ortmann, ermahnt die Koalition: „Die Beschäftigten rechnen fest mit der Zulage“. Andererseits sagt auch Ortmann, dass man die Lage nach dem ablehnenden TdL-Beschluss „neu bewerten“ müsse. Es sei für Berlin im vergangenen Jahrzehnt ein sehr mühsamer Prozess gewesen, wieder in die Reihen der Tarifgemeinschaft aufgenommen zu werden.

Unabhängig vom aktuellen Konflikt ist der Hauptpersonalrat mit der Hauptstadtzulage, die in einem Kompromiss zwischen SPD, Linken und Grünen zustande kam, nur mäßig zufrieden. Kritisiert wird die Laufzeit von fünf Jahren, aber vor allem die gehaltsmäßige Obergrenze (E 13 bei den Angestellten), ab der die Zulage nicht mehr gezahlt wird. Die Grenze sei willkürlich gezogen, heißt es in einer internen Stellungnahme, und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zudem fordert der Hauptpersonalrat, dass Teilzeitkräfte und Auszubildende den vollen Satz von 150 Euro brutto monatlich erhalten sollen. Auch sollte die Zulage während der Eltern- und Pflegezeit voll weitergezahlt werden. Dennoch hat die oberste Personalvertretung des öffentlichen Dienstes der Hauptstadtzulage "grundsätzlich" zugestimmt. Man wollte die pünktliche Zahlung des Bonus ab November nicht gefährden, die Zeit für die Umsetzung sei so schon "als sehr sportlich anzusehen".

Koalition berät in der nächsten Woche

Die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen wollen mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz in der nächsten Woche beraten, wie es weitergeht. Der Senator stand der Zulage, die auf einen SPD-Parteitagsbeschluss vom Oktober 2019 zurückgeht, von Anfang an skeptisch gegenüber.

Immerhin sind damit jährliche Ausgaben zulasten des Berliner Haushalts von 250 Millionen Euro verbunden. Zur neuen Situation, nach Ablehnung der außertariflichen Zahlung durch die TdL, hat er sich bislang nicht geäußert.