SPD-Fraktionschef Saleh:: Berlin soll Auslandsvertretungen eröffnen

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, in Istanbul und weiteren Weltstädten insgesamt sieben Auslandsvertretungen zu etablieren, die für den Wirtschaftsstandort Berlin werben und internationale Unternehmen in die deutsche Hauptstadt holen sollen. Als Vorbild für solche „Berlin Offices“ nannte er Bayern, das in 25 Staaten mit den deutschen Außenhandelskammern vor Ort kooperiere. Aber auch NRW und Niedersachsen seien sehr aktiv.

Auf seiner dreitägigen Istanbul-Reise sprach Saleh auch mit dem Geschäftsführer der dortigen Außenhandelskammer, Jan Nöther, über das Projekt. Grundsätzlich würde Berlin „hineinpassen in solche Modelle“, die von konkurrierenden Bundesländern seit Jahren erfolgreich betrieben würden, sagte Nöther. Auch in der Türkei, mit seiner Wirtschaftsmetropole Istanbul, genieße Berlin einen sehr guten Ruf. Der SPD-Fraktionschef hat seine Idee in Zusammenarbeit mit „Berlin Partner“ entwickelt, die bei der Förderung der Berliner Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. In einem Konzeptpapier werden als mögliche Standorte für Auslandsvertretungen New York, Silicon Valley, Peking, Tokio, Moskau, Istanbul und São Paulo genannt.

Die Wirtschaftsförderung im Ausland ist umstritten

Diese Liste wollte sich Saleh aber nicht zu eigen machen: Über die Standorte müsse noch weiter diskutiert werden. Er forderte aber, noch in den laufenden Haushaltsberatungen für 2016/17 über das Projekt zu beraten; für jedes „Berlin Office“ sollten einige hunderttausend Euro eingeplant werden. Deren Gründung könne schrittweise realisiert werden. „Ich warne aber die zuständige Senatsverwaltung davor, das Thema auf die lange Bank zu schieben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Verwaltung solle für seinen Vorschlag schnellstmöglich ein konkretes Konzept erarbeiten und die genauen Kosten ausrechnen. Die so angesprochene Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), die gerade auf Dienstreise in Tel Aviv ist, signalisierte Zustimmung für ein Auslandsbüro in Istanbul, aber steht weiteren Gründungen wegen der damit verbundenen finanziellen Risiken zunächst ablehnend gegenüber. Es bahnt sich also ein kleiner Koalitionsstreit über die Wirtschaftsförderpolitik Berlins im Ausland an.

In dem Papier von „Berlin Partner“ wird betont, dass sich Berlin international zwar einen guten Ruf als Wirtschaftsstandort erarbeitet habe. „Aber Berlin ist derzeit nicht in der Lage, diese Berlininteressen vor Ort abzuholen und in konkrete Ansiedlungsprojekte umzusetzen.“ Auslandsrepräsentanzen in den Zielmärkten könnten Abhilfe schaffen. Voraussetzung sei, dass „für die Märkte die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“. Dafür könnten auch die vor Ort vorhandenen Kooperationspartner genutzt werden.