Für mehr Sicherheit im Verkehr: Berlin will konsequenter gegen Falschparker vorgehen

Sie stehen auf Busspuren, blockieren Radwege oder stellen Bürgersteige zu: Falschparker stören den Verkehr an vielen Stellen und werden schnell zur Gefahr, wenn sie die Sicht verstellen oder umständlich umkurvt werden müssen. Um künftig besser gegen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge vorzugehen, sollen künftig auch Mitarbeiter der Ordnungsämter Autos abschleppen lassen können, teilte die Senatsverwaltung für Inneres nach der Senatssitzung am Dienstag mit.

"Die hierfür nötigen Abstimmungsprozesse zwischen den Hauptverwaltungen wurden bereits angestoßen", hieß es. Auch durch andere Maßnahmen sollten Falschparker schneller entfernt werden. So habe etwa die bei der Polizei ansässige Bußgeldstelle die Auftragsgebiete für Abschleppunternehmen verkleinert, um Fahrtwege und somit die Einschreitzeit zu verkürzen.

Das Thema Falschparker genoss bei der Polizei und der dafür zuständigen Senatsinnenverwaltung bislang nicht den höchsten Stellenwert.

Eine deutliche Ausweitung von Schwerpunktaktionen der Polizei gegen Falschparker etwa „wird nicht als angemessen erachtet“, heißt es in einem am Dienstag vom Senat beschlossenen Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Hauptaufgabe der Behörde liege auf der Kontrolle des fließenden Verkehrs.

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In der Vergangenheit hatten die Grünen immer wieder Kritik an Geisels zurückhaltendem Umgang mit Falschparkern geäußert. In der Senatssitzung am Dienstag haben sich nun die beiden Verwaltungen von Innensenator Geisel und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nach Tagesspiegel-Informationen darauf verständigt, bei dem Thema kooperieren zu wollen. Demnach sollen in den kommenden Wochen die Staatssekretäre aus den beiden Häusern beraten, wie das unerlaubte Abstellen konsequenter geahndet werden kann, heißt es aus Senatskreisen.

Grüne erwarten „deutliche Ausweitung der Kontrollen“

Über die neu vereinbarte Kooperation zeigten sich die Grünen zufrieden. „Es ist gut, dass sich beim Thema Falschparken endlich etwas bewegt. Wir Grüne erwarten eine deutliche Ausweitung der Kontrollen“, sagte Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

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Er begrüße, dass die Innenverwaltung gemeinsam mit der Verkehrsverwaltung an einer Lösung arbeite. Geklärt werden müsse etwa, wie mehr Ordnungsamtskräfte für das Abschleppen von Falschparkern qualifiziert werden können, sagte Moritz.

Innensenator Geisel spricht in dem Bericht jedoch noch weitere Probleme an, die das Abschleppen derzeit kompliziert machen. So schafften es beauftragte Abschleppfirmen häufig nicht innerhalb von 30 Minuten an Ort und Stelle zu sein, weil der Verkehr in der Stadt zu dicht sei.

Auch fehlten Flächen, auf die falsch geparkte Autos umgesetzt werden können. „Die Innenstadtbezirke haben nach eigener Auskunft keine Freiflächen, die sie für das Abstellen von umgesetzten Fahrzeugen nutzen könnten“, heißt es in dem Bericht. Da die Fahrzeuge nicht in Parkraumbewirtschaftungszonen abgestellt werden könnten, würde das Problem zunehmen. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung führe dazu, dass Freiflächen „immer knapper“ würden, erklärte Geisel.