Kai Wegner auf Dialog-Tour: Berliner CDU startet Bürgerbefragung zum Wahlprogramm

Die Christdemokraten wollen stärkste Kraft werden in Berlin. Das ist der Anspruch. Den Kandidaten, Kai Wegner, haben sie längst, aber ein ordentliches Wahlprogramm fehlt der Berliner CDU noch dafür. Dabei sollen die Berliner nun mithelfen: „Wir wollen einen breiten Dialog für unser Wahlprogramm“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Wegner am Freitag. „Wir wollen rein in die Kieze.“

Dazu will Wegner ab der kommenden Woche bis zum Parteitag am 19. Juni, auf dem das Programm beschlossen werden soll, durch die Bezirke tingeln. Zusätzlich hat die CDU eine Website geschaltet: Auf deine-Idee.cdu.berlin kann jeder seine Forderung an die Partei stellen, Vorschläge machen.

Die ersten Beiträge klingen wie folgt: „Die CDU darf auf keinen Fall die Pop-Up-Radwege abschaffen.“ Ein anderer schreibt: „Es ist total ärgerlich, dass Berlin Hertha BSC beim Stadionneubau im Regen stehen lässt.“ Die erfolgreichste Forderung will bislang „mehr Solidarität und Rückendeckung für die Berliner Polizei“. Spitzenkandidat Wegner verspricht, dass alle Beiträge angesehen werden und mit in das Programm einfließen können.

Um sie zu sortieren, zu gewichten und mit den bisherigen parteiinternen Programmvorschlägen abzugleichen, hat die CDU eigens einen sogenannten Berlin-Beirat gebildet. Den Vorsitz übernimmt der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, der die Hauptstadt-CDU schon länger berät.

Wer sonst noch in dem Gremium ist, das „die Breite der Stadtgesellschaft abbilden soll“, wie Generalsekretär Stefan Evers es formulierte, konnte oder wollte man bei der Vorstellung noch nicht sagen. Der Beirat solle ein Ruhe arbeiten, sagte Evers.

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Die CDU, das machte Kai Wegner deutlich, sieht sich als Gegenentwurf zu Rot-Rot-Grün. „Diese Koalition spaltet die Stadt“, sagte Wegner. Oberstes Ziel sei deshalb, sie abzulösen. Realistisch ist das für die CDU wohl derzeit nur mit SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey möglich sowie der FDP.

Die Sozialdemokraten lagen zuletzt zwischen 18 und 20 Prozent, die CDU bei 17 Prozent. Würde Wegner mit Giffey trotz ihres Rücktritts und des wahrscheinlichen Doktortitelverlusts koalieren? „Was wir gerade erleben, nützt dem Wissenschaftsstandort Berlin nicht“, sagte Wegner. „An Diskussionen über persönliche Geschichten beteilige ich mich nicht.“