Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus: Berliner CDU wirft Bildungssenatorin Busse „völliges Versagen“ vor

Die Berliner CDU-Fraktion sieht bei Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) ein „völliges Versagen“ und will deshalb im Plenum nächste Woche einen Missbilligungsantrag stellen. Das kündigte die bildungspolitische Sprecherin Katharina Günther-Wünsch am Donnerstag an. Die Christdemokraten werfen Busse vor, nicht genug gegen den Lehrkräfte- und Schulraummangel zu tun sowie nicht adäquat auf Krisen zu reagieren.

Zu Letztgenanntem gehört für Günther-Wünsch, dass Schulen und Bezirke nicht genug Unterstützung bei der Beschulung der ukrainischen Kinder und bei deren Unterbringung bekämen. Überdies hätten die Bezirke nicht genug Hilfe bei der Suche nach Plätzen für die künftigen Siebtklässler. Um dem künftig abzuhelfen, fordert die CDU eine Containerreserve. Geprüft werden müsse auch der zeitsparende Bau von Typenschulen in unterversorgten Kiezen. Unabdingbar sei die auskömmliche Finanzierung der Berliner Schulbauoffensive (BSO).

Wie berichtet, hat der Schulraummangel eine neue Dimension angenommen: Trotz mehrfacher Versuche, in großen Bezirksrunden weitere Kapazitäten zu finden, waren am Donnerstag noch immer rund 170 künftige Siebtklässler unversorgt, wie Bildungs-Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) im Bildungsausschuss auf CDU-Anfrage mitteilte.

Bescheide ohne Schulplatz

Falls bis zu diesem Freitag keine Abhilfe geschaffen werden kann, müssen, so wird gemutmaßt, die betreffenden Familien Bescheide bekommen, in denen kein Schulname genannt ist: Rechtlich zwingend ist nämlich, dass die Bescheide am 3. Juni verschickt werden müssen. Slotty nannte den 22. Juni als neues Zieldatum für die letzten Schulplatznachweise und bestätigte, dass aus der Not heraus nun auch zentral verwaltete sowie Eliteschulen Räume abgeben sollen.

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Ein vergleichbarer Vorgang ist für die vergangenen Jahrzehnte nicht überliefert, auch nicht nach der Ankunft der Flüchtlinge aus Syrien. Die Verschärfung dürfte nicht nur an den über 4000 Schülern aus der Ukraine liegen, sondern auch daran, dass die Schulbauoffensive nicht so schnell vorangeht, wie sie müsste: Zu den Corona-bedingten Verzögerungen kommt der Fachkräfte- und Baustoffmangel.

Zudem gibt es Probleme bei der Organisation der Berliner Schulbauoffensive: Das Milliarden–Projekt gilt nach wie vor als Herausforderung, weshalb Fachleute rieten, Busse einen dritten Staatssekretär für den Schulbau zuzubilligen. Die SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh entschieden aber anders: Busse bekam nur zwei Staatssekretäre, die zudem in Verwaltungsfragen ebenso unerfahren sind wie sie selbst.

Checkliste der Bildungsverwaltung — „Hilfe, die niemand braucht“

Jenseits der Probleme bei der schleppenden Schulbauoffensive beklagen die Bezirke und die CDU aber auch eine kontraproduktive Rolle des Senats bei der spontanen Platzgewinnung für die Geflüchteten. So hat die Bildungsverwaltung hohe Hürden aufgebaut, wenn die Schulämter die Willkommensschüler wegen der Schulraumnot etwa in Gemeinderäumen unterbringen wollen: In einer „Checkliste“ wurde bis hin zur Anbringung der Fensterbeschläge („leichte Erreichbarkeit in einer Höhe von 85 bis 90 cm“) derart viel festgeschrieben, dass kaum Räume generiert werden könnten, wenn man sich an diese „Checkliste“ hielte.

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Der Marzahn-Hellersdorfer Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) sagte denn auch auf Anfrage, er habe das „zusammenkopierte“ Papier aus Busses Haus „nur milde lächelnd zur Kenntnis genommen“. Das sei „diese Art von ’Hilfe’, die niemand braucht“.

Trotz der akuten Lehrkräfte- und Raumnot scheiterte die CDU aber am Donnerstag mit ihrem Antrag, diese Probleme im Bildungsausschuss als separaten Tagesordnungspunkt behandeln zu lassen. Die Koalition wollte lieber ausschließlich über den Kitamangel sprechen. Für die drängenden Schulfragen blieb daher nur die aktuelle Viertelstunde.

Statt über die Schulprobleme sprach der Ausschuss über den Kitaausbau

Sonst ist es meist umgekehrt: Die Schulprobleme nehmen den Kitaproblemen den Raum. Das aber verstärkt die Berliner Schulleistungsprobleme, denn der Kitaplatzmangel geht auf Kosten der Frühförderung und damit auf Kosten der Kinder und der Chancengerechtigkeit. Aus diesem Grunde gab es im Ausschuss eine Expertenanhörung mitsamt einer Bestandsaufnahme: Die Koalition wollte wissen, was die Kitaträger brauchen, um mehr Plätze zu schaffen, die CDU fragte: „Wieso verschleppt Rot- Grün-Rot die Schaffung neuer Kitaplätze?“

Denn der Kitaausbau hält nicht Schritt mit Zuzügen und Geburten. Daher sinkt die Quote der betreuten Kinder. In Spandau etwa besuchen 14 Prozent der Kinder in den drei Jahren vor der Einschulung keine Kita, unter den sozial Benachteiligten war der Anteil der „Nichtkitakinder“ sogar noch höher. Ihre Chancen auf einen Schulerfolg leiden darunter nachweisbar.

Das waren die Forderungen der Kita-Experten

Was die Anzuhörenden den Abgeordneten rieten: Erhöhung der Fördergelder von jetzt 20.000 Euro auf die tatsächlichen Kosten von 50.000 Euro pro Platz; Darlehen auch für öffentliche Träger, die bauen wollen; Bürokratieabbau; weniger Auflagen bei Aus- und Neubauten.

Es ging aber nicht nur um den Platzmangel, sondern auch um den Personalmangel. Als eine der Antworten darauf wurde eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher gefordert, um die Abwanderung in das besser zahlende Brandenburg zu verhindern.

Angehört wurden Dorothee Thielen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Martin Hoyer für den Landesjugendhilfeausschuss, Stefan Spieker vom großen Kitaträger Fröbel.e.V., Lars Békési vom Verband der Kleinen und Mittleren Kitaträger, Babette Sperle vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden sowie eine Vertreterin der Kita-Eigenbetriebe.

Am Personalmangel trägt Busse keine Verantwortung

Kommende Woche wird es dann allerdings wieder in erster Linie um das Thema Schule gehen, wenn im Plenum der Missbilligungsantrag der CDU gegen Busse diskutiert und abgestimmt wird. Die Unterstützung dafür seitens der Koalition dürfte sich aber in Grenzen halten, denn die Koalitionsfraktionen wissen genau, dass es nicht Busse ist, die die Verantwortung für die Hauptprobleme der Berliner Schule trägt: Beim Personal- und Platzmangel handelt es sich um alte Probleme, die mit den fünf Monaten von Busses Senatorinnenzeit kaum etwas zu tun haben.

Im Gegenteil hatte Busse - schon als Schulleiterin - stets dafür plädiert, durch eine Rückkehr zur Verbeamtung die Abwanderung der Lehrkräfte zu stoppen. Zudem wurde ihr zuletzt zugute gehalten, dass sie - anders als ihre Vorgängerin - frühzeitig und offen die Lücke von rund 1000 Lehrkräften zum Sommer thematisiert und beziffert hatte. Dass ihr ausgerechnet diese Zahl von der CDU als Argument für den Missbilligungsantrag vorgehalten wurde, wollte auch ihren Kritikern in den eigenen Reihen nicht einleuchten.

Der Landeselternausschuss schlägt eine Tauschbörse für Schulplätze vor

Ähnliches gilt teilweise für den aktuell zugespitzten Raummangel, der weniger mit Busse als mit dem Ukrainekrieg und alten Versäumnissen zu tun hat. Allerdings gab der Landeselternausschuss zu bedenken, dass Busse etwas tun könnte, um die akuten Probleme bei den Siebtklässler zu dämpfen, indem sie die Möglichkeit einer Schulplatzbörse zumindest in Erwägung zöge.

Eine solche Tauschbörse böte, so die Erwartung, die Möglichkeit, dass manche Härten - etwa bei weiten Schulwegen - vermieden würden. Der Landeselternausschuss erinnerte daran, dass dieser Vorschlag ein Jahr alt sei - zu alt, als dass sich die Verwaltung noch immer hinter der "Prüfung" desselben verschanzen könne.