"Zusammenrücken statt auseinanderdriften": Berliner FDP startet ihren EU-Wahlkampf

Das Timing hätte besser kaum sein können: Auf den Tag genau 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Nicola Beer, und Carl Grouwet, Spitzenkandidat der Berliner FDP, für eine Revitalisierung der EU geworben. „Europa ist aktuell in keiner Verfassung“, erklärte Beer und kritisierte, „Leidenschaft und Euphorie für Europa“ sei vielen Menschen abhanden gekommen. „Europa wächst aus den Herzen der Menschen oder es wird gar nicht wachsen“, erklärte Beer mit Bezug auf den im März verstorbenen ehemaligen Justiz- und Außenminister Klaus Kinkel (FDP). Sie sprach sich dafür aus, Europa zu reformieren und schneller handlungsfähig machen. 

Grouwet, der im November 2018 zum Spitzenkandidaten der Berliner FDP gewählt worden war, nannte den 8. Mai 1945 einen „emotionalen Moment für Europa“ und erklärte, dieser Tag stehe „wie kein zweiter für ein 'Nie Wieder'“. Grouwet, der in Belgien geboren und über Österreich nach Deutschland gekommen war, sprach sich dafür aus, liberalen Kräften in osteuropäischen Staaten wie Ungarn und Polen mehr zu helfen und deren Regierungen im Notfall mit Sanktionen wie dem Stimmrechtsentzug oder der Kappung von EU-Geldern auf Kurs zu bringen.

"Erste Halbzeit ist schon verloren"

Beide betonten, dass die EU angesichts des wachsenden Drucks von außen enger zusammenrücken statt „von innen auseinanderdriften“ muss. „Wir müssen Vorreiter werden, die erste Halbzeit ist schon verloren gegangen“, sagte Beer mit Blick auf die Konkurrenz der EU zu auf den Weltmärkten zunehmend aggressiv auftretenden Weltmächten wie den USA oder China und erklärte: „Ich möchte die EU zur Innovationsunion machen.“ 

Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Norden und überbordender Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas sprach sich Grouwet dafür aus, „Freizügigkeit in Europa wieder erlebbar“ zu machen. Beer ergänzte: „Wir kämpfen dafür, dass auch junge Menschen die Möglichkeit haben, Freizügigkeit zu erleben“ und forderte die Schaffung einer europäischen Ausbildungsagentur, „die das auch unterstützt“. „Wenn wir wirklich Europa denken, ist das Vertrauen nötig, auch über den Brenner zu gehen, um einen Job zu finden“, erklärte Grouwet mit Blick auf Über- und Unterkapazitäten beispielsweise im Bereich der Pflegebranche. Er betonte: „Wir sind uns nicht so fremd. Das nötige Vertrauen gab es früher mehr als jetzt.“