Israelfeindliche Demonstrationen: SPD-Innenpolitiker rechnet mit stärkeren Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf Berlin

Die Auswirkungen der aktuellen Nahost-Krise werden Berlin nach Einschätzung der SPD in nächster Zeit noch mehr und stärker treffen als bisher. „Hier bei uns werden die schwierigsten Momente sicher noch kommen, die haben wir noch nicht gesehen“, sagte der Berliner SPD-Innenpolitiker Martin Matz am Montag im RBB-Inforadio. Matz sprach dabei israelfeindliche Demonstrationen und antisemitische Propaganda und Straftaten auf Straßen und im Internet an. Zugleich betonte er: „Für die aktuelle Situation und das Leid ist nur die Hamas verantwortlich. Die haben uns in diese Situation geführt.“

Das Auflösen einer verbotenen palästinensischen Demonstration am Sonntagnachmittag durch die Polizei sei nicht einfach gewesen, weil die Kundgebung viel größer geworden sei als erwartet, sagte Matz. Auch das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweisen von Unterstützern der islamistischen Organisation Hamas, die den Terrorangriff auf Israel startete, sei „im Einzelfall sicherlich schwieriger, weil wir es teilweise auch mit deutschen Staatsbürgern zu tun haben“.

Matz forderte, auch Hassäußerungen und Antisemitismus im Internet zu verfolgen. Portale wie Tiktok seien kein rechtsfreier Raum, gegen manche verbotene Äußerungen dort müsse konsequent vorgegangen werden. Manche Autoren seien „bekannte Menschen mit vielen Followern, und nicht alles, was gesagt wird, ist auch zulässig“.

Justizsenatorin: Antisemitismus zeigt gesellschaftliches Versagen

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat indes weit verbreiteten Antisemitismus in verschiedenen Teilen der Gesellschaft beklagt und mehr Prävention gefordert. „Was wir gerade in Berlin erleben müssen, ist Antisemitismus in seiner schlimmsten Form“, sagte Badenberg der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Viele der Menschen, die an den Protesten teilnehmen, sind hier aufgewachsen, aber sie fühlen sich trotzdem nicht als Teil dieser Gesellschaft. Andernfalls wären sie sich unserer historischen Verantwortung bewusst. Wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelingt, diese Menschen zu integrieren.“

Badenberg sagte: „Dass der Nahost-Konflikt in dieser Form auch auf deutschen Straßen und Schulhöfen stattfindet, empfinde ich jedenfalls auch als die Folge eines gesamtgesellschaftlichen Versagens.“ Zugleich betonte sie: „Nicht wenige von denen, die dort demonstrieren, haben gar keine Migrationsgeschichte. Antisemitismus hat viele Wurzeln.“ Die Gesellschaft habe „insgesamt bei Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit womöglich zu lange nicht genau genug hingeschaut“.

„Allein den Polizeischutz zu erweitern, wird das Problem jedenfalls nicht lösen“, sagte Badenberg. „Wir müssen viel mehr Aufklärung betreiben, auch an Schulen. Unter den Menschen, die wir jetzt auf der Straße sehen, sind viele Jugendliche. Es gibt Minderjährige, die bereits Verachtung gegenüber Israel in sich tragen. Es muss also mehr sensibilisiert werden. Da braucht es mehr Schulungen, mehr Präventionsangebote. Das gilt für jegliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.“(dpa)