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Berliner Grundschulen : Koalition hält an kostenlosem Schulessen fest

Kritiker warnen, es fehle an Räumlichkeiten und Personal. Rot-Rot-Grün bleibt trotzdem dabei: Ab Sommer soll das Mittagessen in Schulen kostenlos sein.

Das "Bündnis für die Qualität im Ganztag" hält die Entscheidung der Koalition für übereilt.
Das "Bündnis für die Qualität im Ganztag" hält die Entscheidung der Koalition für übereilt.Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die rot-rot-grüne Koalition lässt sich von den Kritikern nicht aus dem Konzept bringen: „Wir werden das kostenlose Schulessen trotzdem beschließen“, prognostizierte die linke Bildungspolitikerin Regina Kittler am Donnerstag nach der ersten Lesung des „Schulessengesetzes“ im Abgeordnetenhaus.

In der Debatte hatten Kittler sowie Maja Lasic (SPD) und Stefanie Remlinger (Grüne) ihr Vorhaben verteidigt, allen rund 175000 Grundschülern ab Sommer ein kostenfreies Mittagessen anzubieten. Dabei gingen sie auch auf die Bedenken ein, die das „Bündnis für die Qualität im Ganztag“ hinsichtlich räumlicher und personeller Mängel – wie berichtet – in einem offenen Brief formuliert hatten: Die Bildungspolitikerinnen setzen darauf, dass Senat und Bezirke es bis zum Ende der großen Ferien schaffen werden, alle Schulen fit zu machen für den großen Ansturm auf die Kantinen.

Bislang sind allerdings noch nicht einmal die Eckdaten bekannt: Die Frage, mit wie vielen zusätzlichen Essern die Schulen rechnen und welche Konsequenzen das für die Planung der Schultage und die Arbeit der Caterer hat, kann die Behörde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) noch nicht beantworten. Allerdings kündigte sie in einer Antwort auf eine Anfrage Kittlers an, „regionale Werkstätten“ einzurichten, in denen Umsetzungskonzepte erarbeitet werden sollen. Zudem soll für alle Schulen erfasst werden, ob sie dem erwarteten größeren Ansturm auf die Kantinen gewachsen sind.

Remlinger sagte in der Plenardebatte, die Kritik an den fehlenden Umsetzungsvorbereitungen sei „verständlich“: Die Grünen würden bei den nächsten Haushaltsberatungen „hart“ über gesundes Essen im Ganztag, über Küchen- und Mensaausbau sowie die Verbesserung des Erzieherinnenschlüssels verhandeln.

Die CDU sieht "stümperhaftes Chaos"

FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf äußerte in der Debatte den Wunsch, die Koalition möge „wenigstens eine Sache im Bildungsbereich mal ordentlich aufsetzen“. Stattdessen werde es Schulen geben, die schon ab 10.30 Uhr mit dem Mittagessen starten müssten, um alle Kinder nach und nach in den kleinen Kantinen zu beköstigen. Hildegard Bentele (CDU) sprach von einem „stümperhaften Chaos“, das die Koalition zum Zwecke des „Stimmenkaufs“ anrichte.

Kittler erinnerte an die Eltern, denen die Kostenfreiheit finanzielle Erleichterung bringen werde: Diese Eltern hätten sich drauf eingestellt, dass das kostenlose Schulessen komme. Man könne es daher auch nicht sukzessive einführen, wie es die Kritiker gefordert hatten, die ein "Umsetzungschaos" befürchten. Sie schlugen daher vor, im ersten Jahr nur die Klassen 1 und 2 vom Schulessenbeitrag zu befreien, die wegen des Wegfalls der Bedarfsprüfung zum Sommer in höherer Zahl in den Horten erwartet werden.

Kittler meinte, die jetzigen Einwände kämen zu spät. Allerdings hatte es schon im Januar Warnungen gegeben, nachdem die Koalition Ende November überraschend das kostenlose Schulessen im Nachtragshaushalt beschlossen hatte.

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