© dpa/Jörg Carstensen
Berliner Grünen-Fraktionschef gegen Kostenlos-Politik: „Habe ein großes Störgefühl, dass Menschen wie ich für bestimmte Leistungen Geld vom Staat bekommen“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus rechnet im Gespräch mit dem Berliner Senat ab. Nur in einem Punkt sei die Regierung aber „so weit gekommen wie keine zuvor“.
Stand:
Herr Graf, das Land Berlin muss sparen wie lange nicht. Sind Sie insgeheim froh, gerade nicht an der Regierung zu sein?
Ganz im Gegenteil. Wenn ich mir ansehe, wie diese Regierung den Haushalt gegen die Wand gefahren hat, dann bekomme ich Angst um diese Stadt. CDU und SPD haben den Haushalt weiter aufgebläht und dabei alle Reserven, die wir eingestellt haben, im ersten Jahr faktisch verbrannt. Kurz vor dem Zensusergebnis haben sie noch die Zensusrücklagen aufgebraucht. Sie haben lauter strategische Entscheidungen getroffen, die uns hart treffen werden. Es gibt dadurch eine große Unsicherheit in der Stadt, gerade im sozialen Bereich.
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