Berliner Initiative „Schule in Not“ : Bürgerbegehren für saubere Schulen

Schmutzige Schulen, schlecht bezahlte Reinigungskräfte: Das soll ein neues Bürgerbegehren ändern. Kommende Woche startet es in Berlin.

Saubere Sache. Ein Bürgerbegehren will die Schulreinigung rekommunalisieren.
Saubere Sache. Ein Bürgerbegehren will die Schulreinigung rekommunalisieren.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Defekte Toiletten, dreckige Schulflure: Neuköllns Schulen sollen sauberer werden. Das fordert die Bürgerinitiative „Schule in Not“, die ein Bürgerbegehren für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung gestartet hat. Die Reinigungskräfte sollen wieder fest beim Bezirksamt angestellt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Ab dem 7. Mai will die Initiative sechs Monate lang Unterschriften für das Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ sammeln. 7000 gültige Unterschriften müssen zusammenkommen, damit die Bezirksverordnetenversammlung über das Begehren entscheiden kann. Dem würde voraussichtlich ein Bürgerentscheid folgen, sofern die Bezirksverordneten die Forderungen nicht selbst übernehmen.

Laut Angaben der Initiative sind externe Dienstleister Schuld an dreckigen Schulfluren. Das Bezirksamt wähle in der Regel die billigsten Angebote, was zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Anbietern führe.

"Externe Dienstleister sind Schuld"

Darunter würden dann wiederum die Reinigungskräfte am meisten leiden, da sie innerhalb kurzer Zeit große Flächen putzen müssten. Eine schlechte Reinigung oder unbezahlte Überstunden für das Reinigungspersonal seien die Folge.

„Nach den Beschwerden aus Neuköllner Schulen im letzten Sommer haben wir uns zusammengeschlossen, um für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen zu kämpfen“, sagt Mit-Initiator Philipp Dehne. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Sonnen-Grundschule sei vorgeschlagen worden, die Schulreinigung zu rekommunalisieren.

„Diesen Vorschlag haben wir aufgegriffen und rennen an den Schulen seitdem offene Türen ein“, so Dehne weiter. Sollten Bezirksamt und Senatsverwaltung dem Bürgerbegehren nicht folgen, kündigt die Initiative auch rechtliche Schritte an.

Kundgebung am 16. Mai

Parallel denken die Aktivist*innen bereits weiter: Sie wollen sich mittelfristig auch um andere Missstände an Berliner Schulen kümmern, um eine bessere Lernatmosphäre und bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen der Hauptstadt zu erreichen.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es hier.

Am 16. Mai ist eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln geplant, die von Elternvertretern der Sonnen-Grundschule geplant und von weiteren Schulen, wie etwa der Karlsgarten-Grundschule, unterstützt wird.

Diese Nachricht wurde zuerst veröffentlicht im Tagesspiegel-Leute-Newsletter für Neukölln. Abonnieren können Sie unsere bezirklichen Newsletter hier.

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