Berliner Kollektiv Peng! : Aktivisten stellen Polizeipranger ins Netz

Künstler haben eine Plattform erstellt, auf der Nutzer Polizeibeamte und Kontrollen melden können. Von der Polizei kommen unterschiedliche Reaktionen.

Polizei auf dem Radar. Wer Beamte sieht oder kontrolliert wird, kann dies online unkompliziert eingeben.
Polizei auf dem Radar. Wer Beamte sieht oder kontrolliert wird, kann dies online unkompliziert eingeben.Screenshot: www.drohende-gefahr.de

Der neueste Pranger kommt von "Peng!". Das selbsternannte Berliner Künstlerkollektiv ruft dazu auf, bei der Erstellung einer "Cop Map" mitzumachen, und zwar im Internet, auf der Seite „Drohende Gefahr“. Gefahren sind aus Peng-Sicht: Polizisten, in Zivil, in Uniform oder beritten, Streifenwagen, Polizeiwachen, Überwachungskamera und Personenkontrollen.

Eines fällt auf: In Berlin ist wenig Polizei unterwegs, und wenn beritten. Das ist merkwürdig, die Hauptstadt-Polizei hat sich bekanntlich vor vielen Jahren von der Reiterstaffen getrennt. Heute reitet in der Hauptstadt nur noch die Bundespolizei, vor allem im Regierungsviertel oder bei größeren Demonstrationen. Aus der Rigaer Straße in Friedrichshain gab es am Dienstag um 10.30 Uhr satte acht Meldungen „Berittene Polizei“. Reitet dort ein Polizeipferd langsam durch die Straße? Mehrere? Nur ein Polizeihund? Die Berliner Polizei wusste auf Nachfrage von keinem Einsatz dort.

Streifenwagen waren laut der Cop Map seltener unterwegs, offen bleibt auch die Frage, ob nur stehende oder auch fahrende Streifenwagen eine „Gefahr“ sind, also gemeldet werden sollen.

Hintergrund ist die Einführung des viel kritisierten bayerischen Polizeigesetzes

In München ist weitaus mehr los, wenn man den Meldungen glauben möchte. In München ist die Cop Map auch erfunden worden, von der „Polizeiklasse“, ebenfalls ein linkes Künstlerkollektiv. Anlass war das im Mai beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz. Über dieses wird im Freistaat seit Monaten gestritten, der Umfang der Eingriffsmöglichkeiten kritisiert. Nach Angaben von "Polizeiklasse" leiden vor allem „People of Color, Obdachlose, Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, alternativ aussehende Menschen, Drogennutzer*innen, Ultras und Sexarbeiter*innen“ unter dem neuen Gesetz.

Früher musste eine konkrete Gefahr vorliegen, um zum Beispiel eine Person zu kontrollieren, nun genügt eine potenzielle Gefahr. Wann diese Gefahr droht, liege allein im Ermessen der Polizei, ist die zentrale Kritik am neuen bayerischen Gesetz. Deshalb übernimmt die Cop Map den Begriff der „drohenden Gefahr“ auf ihre Weise.
In Berlin können Personen ohne Anfangsverdacht nur an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten kontrolliert werden, dies sind zum Beispiel der Hermannplatz, ein Teil der Rigaer Straße oder der Straßenstrich in Schöneberg.

"Unsere Kollegen werden unter Generalverdacht gestellt"

"Peng!" hat schon mehrere provozierende Aktionen gestartet, zum Beispiel "Deutschland klaut", ein Aufruf zum Ladendiebstahl. In diesem Jahr erhielt das Künstlerkollektiv den Aachener Friedenspreis. Laut „Peng!“ gab es bis Dienstagabend 3884 Meldungen seit dem Start der Meldeplattform. Wie sich diese Zahl zusammensetzt, blieb unklar.

Die Berliner Polizei wollte sich auf Anfrage nicht äußern, sondern verwies auf München. Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Norbert Cioma kritisierte die Cop Map: „Kunst darf vieles, aber unsere Kollegen werden auf der Plattform unter Generalverdacht gestellt.“

Lockerer sieht es in Bayern aus. Laut Bayerischem Rundfunk nannte Peter Schall, Bayern-Chef der GdP die Internetseite „harmlos“. Schall glaubt nicht, dass damit die Strategie seiner Kollegen ausspioniert werde oder Einsätze gefährdet werden. Schall verglich die Cop Map mit Blitzermeldungen im Radio. Und die hätten ja einen positiven, präventiven Charakter – nach dem Motto: Die Polizei ist überall aktiv.

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