© IMAGO/Dirk Sattler
Berliner Landespolitiker tagen: Senat setzt Taskforce zu Geflüchteten ein und entscheidet über Aufsichtsratsposten
In seiner wöchentlichen Sitzung berät der Berliner Senat über neue Aufsichtsräte für landeseigene Unternehmen und die Taskforce für Flüchtlingsbelange.
Der schwarz-rote Senat beschäftigt sich am heutigen Dienstag mit der Besetzung der Aufsichtsräte landeseigener Unternehmen.
Dazu zählen unter anderem die Berliner Bäderbetriebe, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die Wohnungsgesellschaft Berlinovo und die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Die Neubesetzung ist wegen des Regierungswechsels notwendig geworden.
In der vergangenen Woche war die Sitzung am Dienstag nach Pfingsten ausgefallen. Stattdessen hatte die vom Senat angekündigte Taskforce zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Berlin bereits zum ersten Mal getagt.
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Sie wird vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und von Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geleitet. Die Taskforce soll am Dienstag formell eingesetzt werden.
Kiziltepe hatte bereits eine entsprechende Beschlussvorlage dazu angekündigt. An der Taskforce sollen sich verschiedene Senatsverwaltungen beteiligen, unter anderem auch die für Stadtentwicklung und Bauen und die für Bildung.
Die hohe Zahl von Geflüchteten stellt Berlin vor Herausforderungen. Bis Ende April kamen in diesem Jahr mehr als 10.000 Flüchtlinge in die Hauptstadt, darunter allein rund 6485 aus der Ukraine. (dpa)
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