Volksentscheid zu Enteignungen: Berliner Linke-Fraktion will „parlamentarischer Arm der Enteignungslobby“ sein

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will der parlamentarische Arm des Volksentscheides zur Enteignung großer Wohnungskonzerne sein. Einstimmig wurde am Samstag auf der Fraktionsklausur ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. "Wir sind die einzige parlamentarische Vertretung der „Vergesellschaftungs-Lobby“, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt", steht darin. Die Linkspartei hält an der Forderung fest, dass ein Viertel der Enteignungskommission für Experten der Enteignungsinitiative reserviert sein soll.

Die Linksfraktion sieht ihre Aufgabe darin, den Volksentscheid rechtssicher umzusetzen und vor allem über das Wie zu debattieren und nicht über das Ob. "Wir wollen Geschichte schreiben und zum ersten Mal überhaupt Art. 15 GG zur Anwendung bringen", heißt es in dem Papier weiter.

Ziel sei ein "möglichst rechtssicheres Gesetz", das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe. Dazu soll sich die Kommission mit Fragen zur praktischen Überführung von Grund und Boden in Staatsbesitz befassen, über Bewirtschaftungsziele der öffentlichen Hand, die mögliche Struktur der neu gewonnenen Immobilienbestände und die Berechnungsgrundlage einer möglichen Entschädigung für die privaten Wohnungsunternehmen.

Der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion, Niklas Schenker, sagte am Samstag bei der Online-Klausurtagung: „Wir müssen Motor für die Umsetzung des Volksentscheides sein.“ Nur die Linken seien der Garant, „dass das Thema auch in der Koalition sehr, sehr weit oben auf der Tagesordnung bleibt.“

Schenker stellte klar, dass es seiner Fraktion um die konkrete Umsetzung des Volksentscheides ginge. "Wir sind fest der Überzeugung, dass es grundsätzlich möglich ist. Wir wollen, dass das nicht im Hinterzimmer gemacht wird, sondern öffentlich." Einer linken Wohnungspolitik müsse es immer darum gehen, so viel Wohnraumwie möglich zu vergesellschaften. "Eine soziale Wohnraumversorgung ist mit Konzernen wie Vonovia nicht zu machen."

Kritik am Wohnungsbündnis von Franziska Giffey

Kritik wurde am Wohnungsbündnis laut, einem Herzensprojekt von Berlins Regierender Bürgermeisterin. Schenker sagte: "Ich bin skeptisch gegenüber dem Wohnungsbündnis." Es sei im besten Fall nur eine kurzfristige Lösung für grundsätzliche Probleme. "Wir brauchen aber eine grundsätzliche und damit langfristige Lösung." Auch Fraktionschefin Anne Helm stellte klar: „Der Auftrag, den die Berlinerinnen und Berliner dem Senat gegeben haben, der muss erfüllt werden.“

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Zur Fraktionsklausur hatte die Linke auch Vertreterinnen der Enteignungsinitiative eingeladen. Ines Schwerdtner hielt an den Forderungen von "Deutschen Wohnen und Co. enteignen" fest: "Wir wollen absolute Öffentlichkeit. Wir wollen 59,1 Prozent der Kommission besetzen. Welches Ergebnis legitimiert eine Viertelparität?", kritisierte sie die Entscheidung der Linkspartei zur Besetzung der Kommission.

Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass der Anstieg der Mieten durch eine solche Vergesellschaftung gestoppt oder gebremst werden kann.

Der rot-grün-rote Senat verständigte sich darauf, eine Expertenkommission einzusetzen, die klären soll, ob und wie der Volksentscheid verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte. Nach einem Jahr soll das Gremium, das noch im März eingesetzt werden soll, dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.