Berliner Neutralitätsgesetz : Neuköllns Bürgermeister hält an Kopftuchverbot fest

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus drängen auf ein Ende des Neutralitätsgesetzes. Der SPD-Politiker Martin Hikel weist das zurück. An dem Gesetz "gibt es nichts zu rütteln", sagt er.

Die Grünen-Fraktion fordert vom Berliner Senat eine rasche Klärung, ob das Neutralitätsgesetz noch Bestand haben kann oder nicht.
Die Grünen-Fraktion fordert vom Berliner Senat eine rasche Klärung, ob das Neutralitätsgesetz noch Bestand haben kann oder nicht.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Nachdem die Grünen im Abgeordnetenhaus in der Koalition auf ein Ende des Neutralitätsgesetzes gedrängt haben, hält nun Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) dagegen. „An dem Neutralitätsgesetz gibt es nichts zu rütteln“, sagte Hikel dem Tagesspiegel. Es sei wichtig, dass Schüler mit neutralen Lehrern rechnen könnten, genauso wie Angeklagte vor Gericht. „Da darf es auch keine Ausnahmen geben“, sagte Hikel.

Vor den Arbeitsgerichten liefen mehrere Verfahren, mit denen Lehrerinnen für ihr Recht auf das Kopftuch im Unterricht klagen. Der Senat musste eine Niederlagen einstecken. Die Grünen halten das Neutralitätsgesetz für verfassungswidrig, da es bestimmte Religionen diskriminiere. Die Linksfraktion hat noch keine gemeinsame Position gefunden.

Hikel war selbst Lehrer

Eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes will Hikel nicht hinnehmen: „Sollten entsprechende Initiativen anlaufen werde ich mich dem klar entgegen stellen.“ Der 32-Jährige war bis vor kurzem Oberschullehrer, spricht aus Erfahrung: „An unseren Schulen gibt es viele Schüler und Schülerinnen, denen – aktiv oder passiv – von Hause aus eine bestimmte Religion oder Weltanschauung aufgedrückt wird.“ Gerade in Bezirken wie Neukölln sei die religiöse Beeinflussung ein Problem. Daher sei es wichtig, dass Schüler in einem neutralen Umfeld lernen könnten. Sie müssten selbst entscheiden können, was und an welche Weltanschauung sie glauben, sagt Hikel.

Die Neutralität dürfe nicht nur für Religionen gelten, sondern für alle Weltanschauungen, sagte der Bezirksbürgermeister: „Um es zuzuspitzen: Ich darf mich ja auch als Lehrer nicht mit einem SPD-Shirt vor die Klasse stellen. Und genauso wenig möchte ich einen Lehrer mit einem religiösen Bekenntnissymbol sehen.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Schüler versuchen würden, die Anschauung des Lehrers zu kopieren – ob aus Sympathie oder in der Hoffnung auf bessere Noten. Daneben könnten Schüler versuchen, bewusst den Unterricht zu sabotieren, da sie die Religion oder Parteipräferenz des Lehrers ablehnten.

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