Berliner Polizei begrüßt Messerverbotszonen: „Befugnisse können hierdurch durchaus sinnvoll erweitert werden“

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Angriffen mit Messern befürwortet die Berliner Polizei die Einrichtung sogenannter Messerverbotszonen „grundsätzlich“. Das hat Polizeisprecherin Valeska Jakubowski auf Nachfrage des Tagesspiegel-Newsletters „Checkpoint“ erklärt.

Aus polizeilicher Sicht hätten die Zonen, in denen die Beamten anlasslos Menschen auf Waffen kontrollieren könnten, gleich mehrere Vorteile. Sie senkten „das allgemeine Risiko“, da bei Kontrollen Messer beschlagnahmt würden, die dann bei einem Streit oder einer körperlichen Auseinandersetzung nicht mehr ‚gezückt‘ werden könnten. Sie umfassten Messertypen, die „aktuell gesetzlich nicht verboten sind“ und sie könnten temporär auch bei Großereignissen wie zuletzt bei der Fußball-Europameisterschaft helfen.

„Die Befugnisse der Polizei können hierdurch durchaus sinnvoll erweitert werden“, erklärte Jakubowski, schränkte aber ein, noch könnte man keine „Aussagen zur konkreten Umsetzung sowie dem damit einhergehenden Kräfteeinsatz treffen“. Zunächst müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Pläne konkretisieren. Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die eine Verschärfung des Waffenrechts für dringend geboten hält, forderte den Bund auf, zu handeln.

Tatsächlich registriert die Berliner Polizei bei Messerangriffen seit Jahren „einen stetigen Anstieg“. 2020 waren es noch 2593 Fälle, im vergangenen Jahr schon 3482 Fälle. Bei 43 Prozent der Taten wurden Messer für Bedrohungen eingesetzt. „Im aktuellen Jahr sind etwas mehr schwer und tödlich verletzte Opfer von Messerangriffen zu verzeichnen“, erklärte Jakubowski, nannte aber keine konkreten Zahlen.

Mit Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD) hatten sich am Montag die beiden innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen für die Einrichtung der in anderen Städten bereits existierenden Messerverbotszonen ausgesprochen. „Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag und sind gerade dabei, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, um Messerverbotszonen temporär zu ermöglichen“, erklärte Dregger dem Tagesspiegel. Matz mahnte an, in festgesetzten Zonen müssten dann auch die entsprechenden Kontrollen erfolgen. „Sonst sind es Witzzonen“, erklärte er.

Ablehnend äußerte sich Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. „Die Zunahme der Messerstraftaten in den letzten Jahren ist ein gefährlicher Trend, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen muss. Dass durch Messerverbotszonen Messerangriffe verhindert werden, ist ein falsches Versprechen“, erklärte Franco und warnte vor dem Aushöhlen rechtsstaatlicher Grundsätze. „Solche Zonen erlauben der Polizei jederzeit willkürliche Kontrollen ohne einen einzigen Verdachtsmoment“, ergänzte Franco und forderte ein differenziertes Lagebild Waffenkriminalität, um zielgerichtete Maßnahmen aufzuzeigen.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte den Vorstoß ebenfalls. „Das ist wieder mal schwarz-rote Symbolpolitik, die Sicherheit nur vorgaukelt. Das Problem beschränkt sich nicht auf bestimmte Zonen und schon jetzt kann die Polizei bei einem Anfangsverdacht kontrollieren. Anlasslose Kontrollen sind zudem ein Einfallstor für vorurteilsbehaftete Polizeimaßnahmen“, erklärte Schrader.

Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnete Messerverbotszonen als „alberne Symbolpolitik, die Handlungsfähigkeit simulieren sollen.“ Nötig seien „mehr Polizisten auf der Straße, effektivere Strafverfolgung und harte Urteile mit Abschreckungswirkung.“