Berliner Polizei schützt jetzt Stromanlagen: Nach dem Brandanschlag sind vier Hundertschaften in Berlin unterwegs

Nach dem Brandanschlag vor einer Woche, der die Stromversorgung im Berliner Südwesten vier Tage lang lahmgelegt hat, muss die Polizei verstärkt patrouillieren – obwohl der Stromausfall vorbei ist.

Nach Tagesspiegel-Informationen wurden allein drei Einsatzhundertschaften für den sogenannten Raumschutz im Berliner Südwesten abgestellt – angeblich auf politischen Druck. Unter den Beamten macht sich Unmut breit. Denn im betroffenen Gebiet fließt der Strom seit zwei Tagen wieder.

Eine weitere Hundertschaft soll nun weitere Anschläge auf Strommasten, Kabelbrücken und die Versorgung verhindern. Auf unbestimmte Zeit sollen die Beamten Objektschutz betreiben – und zwar an neuralgischen Punkten der Stromversorgung. Also überall dort, wo an sensiblen Stellen mit einem Anschlag Teile oder die ganze Stadt lahmgelegt werden können. Teilweise sind die Polizisten auch in Zivil unterwegs.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) müssen die Beamten nun dafür herhalten, weil die Politik entscheidende Schritte beim Schutz der kritischen Infrastruktur versäumt hat.

„Es stand außer Frage, dass die Polizei Berlin seit letztem Samstag an allen Ecken unterstützt, um die Auswirkungen dieses linksextremistischen Terrorangriffs auf die Stromversorgung für die Betroffenen möglichst gering zu halten“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitag.

„Angesichts der anderen Aufgaben in dieser Stadt reicht es langsam aber sicher damit, dass unsere Kollegen die politische Untätigkeit beim Schutz kritischer Infrastruktur ausbaden müssen.“

Seit Jahren habe die Politik „notwendige Maßnahmen verpennt“. Selbst nach dem linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung im September 2024 in Adlershof mit einem Stromausfall für Zehntausende Haushalte habe die Politik „nicht angefangen, neuralgische Punkte der Stromversorgung mit Video- und Sensortechnik auszustatten“.

Dreiviertel der neuralgischen Punkte per Video überwacht

Es sei Polizei und Feuerwehr zu verdanken, dass die Fehler und das organisatorische Chaos während des Stromausfalls halbwegs kaschiert werden konnten. „Dass unsere Kollegen jetzt völlig sinnfreien Raumschutz und Objektschutz an Kabelschächten schieben müssen, ist eine Frechheit“, sagte Weh. „Es gibt private Sicherheitsdienste, um die sich die verantwortlichen Firmen kümmern könnten.“

Tatsächlich werden von den neuralgischen Punkten im 35.000 Kilometer langen Berliner Stromnetz nur Dreiviertel per Video überwacht. Bislang hängt es am Datenschutz, weil der Rest öffentliches Straßenland betrifft.

Das will Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nun ändern. Daneben solle Künstliche Intelligenz und Sensortechnik eingesetzt werden, um leichte Hitzeentwicklungen schnell festzustellen. Und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, dass alle sensiblen Stellen, für die es bislang keine Videoüberwachung gibt, nun „von der Polizei bestreift“ werden.

Erst am Donnerstag war unter dem Signum der „Vulkangruppen“ ein erneuter Anschlag auf die Stromversorgung angekündigt worden. Sie hätten „die Stromzufuhr zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit einem Zeitzünder versehen“, hieß es im Schreiben. Die Polizei überprüfte mit dem Betreiber Stromnetz „alle wichtigen, infrage kommenden Bereiche vorsichtshalber“ und fand nichts.