Berliner Senat blockiert Verkehrsberuhigung: Bezirk Mitte plant Kiezblocks jetzt in Eigenregie und attackiert die Verwaltung

Im Streit um Kiezblock-Projekte in der Berliner City sieht der Bezirk Mitte keine Chance mehr auf eine sachliche Zusammenarbeit mit der Verkehrsverwaltung. Das Bezirksamt wirft der Behörde von Ute Bonde (CDU) den Bruch von Vereinbarungen vor, durch die ein Schaden in sechsstelliger Höhe entstanden sei. Damit es nicht noch mehr wird, will das Bezirksamt nun in Eigenregie versuchen, die begonnenen Projekte voranzubringen.

In einer Mitteilung vom Montag attackiert Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Grüne) Bondes Verwaltung und deren Vorgehen. Nachdem die Senatsbehörde das bereits begonnene Gemeinschaftsprojekt gestoppt und später die Finanzierung an neue Bedingungen geknüpft habe, habe der Bezirk nachgearbeitet. Man fokussiere sich nun auf drei statt zuvor zwölf Kiezblocks, bevorzuge mildere Alternativen anstelle von Pollern und sage zu, dass die Effekte lokaler Verkehrsberuhigung aufs Hauptstraßennetz untersucht werden sollen. Diese Bedingungen standen in einer Forderungsliste, die die Senatorin dem Bezirk im September geschickt hatte.

Jetzt teilt Schriner mit, dass die Verkehrsverwaltung dennoch nicht bereit sei, die ursprünglich zugesagte Finanzierung des Projekts zu übernehmen. Dem Bezirk sei dadurch ein Schaden von etwa 300.000 Euro entstanden, weitere Leistungen über 110.000 Euro seien seit Dezember 2024 beauftragt.

Hinzu komme fürs Land ein Schaden in vierstelliger Höhe wegen zu spät bezahlter Rechnungen. Um zu verhindern, dass der Schaden durch eine Kündigung des beauftragten Unternehmens noch wächst, werde der Bezirk das Projekt alleine abschließen. Man versuche, die Geldfrage mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu klären.

In der Verkehrsverwaltung sieht der Bezirk keinen seriösen Partner mehr, wie Schriner deutlich macht: Wenn die Behörde trotz Nachbesserungen eine verbindliche Förderzusage aufkündige, würde eine gemeinsame Fortführung des Projekts nur unnötige Ressourcen binden. „Wir waren immer bereit, das Projekt im Sinne der Interessen der Senatsverwaltung anzupassen – wenn selbst das nicht genug ist, brauchen wir kein gemeinsames Projekt.”

Wie berichtet, hatte Bonde den Finanzierungsstopp im Dezember 2024 nach einer Mail eines lokalen CDU-Abgeordneten veranlasst. Den Bezirk, der zwischenzeitlich ein externes Büro mit der Bürgerbeteiligung und Planung beauftragt hatte, informierte sie jedoch erst fünf Monate später darüber – wohl wissend, dass das Büro seine Kosten einklagen würde.

Im September folgte dann die Forderungsliste Bondes an den Bezirk, zu der sie schrieb: Wenn der Bezirk erkläre, dass und wie er die Vorgaben erfüllen werde, werde sie „die ausstehende Finanzierungszusage für das Jahr 2025 erneuern“.

Von der Senatsverkehrsverwaltung hieß es am Montagabend, man habe die aktuelle Pressemitteilung des Bezirks „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Richtig sei, dass die Gespräche über ​die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den drei ​Kiezen weitgehend abgestimmt seien – und lediglich die Frage des Modus operandi der Finanzierung noch geklärt werden müsse. Dazu habe Staatssekretär Arne Herz den Bezirksstadtrat Christopher Schriner am Sonntag informiert.

Dass der Bezirk Mitte nun ​die konstruktiven Gespräche derart in Zweifel ziehe, erschließe sich der Senatsverkehrsverwaltung nicht. Man stehe einer Einigung „weiterhin offen gegenüber“.