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Mehr Geld für Bezirke: Berliner Senat verabschiedet Doppelhaushalt 2022/2023

Bisher konnten Bezirke erst im übernächsten Jahr auf Finanzmittel zurückgreifen, um Defizite ausgleichen. Das könnte sich bald ändern.

Von Sabine Beikler

Die Bezirke sollen künftig schneller als bisher auf erwirtschaftete Guthaben zurückgreifen können. Laut dem am Dienstag im Senat verabschiedeten Doppelhaushalt 2022/2023 erhalten die Bezirke in diesem Jahr rund acht Milliarden, in 2023 8,1 Milliarden Euro Zuweisungen. Das Guthaben der Bezirke bezifferte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) auf rund 250 Millionen Euro in 2018/2019.

Bisher konnten die Bezirke erst im übernächsten Jahr auf diese Mittel zurückgreifen, um Defizite auszugleichen. Der Senat will dem Parlament vorschlagen, das Haushaltsgesetz so zu ändern, dass die Bezirke schon im Folgejahr Zugriff auf die Mittel haben. „Die Bezirke sollen schneller und flexibler agieren können“, sagte Wesener.

Außerdem erhalten sie jeweils 200 Stellen zusätzlich und vier Millionen Euro Sanierungsmittel für eigene Immobilien. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf, den Wesener vor einer Woche vorgestellt hatte, wird es einen eigenen Haushaltstitel im Umfang von 750 Millionen Euro für die Pandemie-Vorsorge geben.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nannte vier finanzpolitische Säulen: Verluste ausgleichen, Vorsorge treffen, Neustart ermöglichen und Schulden zurückzahlen. 2023 sollen die 7,3 Milliarden Euro Notfallkredite erstmals mit 803 Millionen Euro getilgt werden. Messe Berlin und Bäderbetriebe erhalten zusätzliche Mittel von je 70 Millionen Euro im Doppelhaushalt mit einem Volumen von 74,1 Milliarden Euro.

Die größten Blöcke sind mit jährlich 5,1 Milliarden Euro der Bildungsbereich und mit 2,5 Milliarden Euro der Verkehrs- und Umweltbereich. Laut Wesener sind im Bildungsbereich die Personalmittel ein großer Teil. So seien 1000 Stellen zusätzlich geplant.

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Im Verkehrsbereich sind die größten Posten die Verkehrsverträge mit 1,8 Milliarden Euro in 2022 und 2023 mit 1,57 Milliarden Euro. Der Haushalt wird vom Parlament beraten und wohl im Juni verabschiedet. Da es noch keine Vorlagen gibt, fällt der Hauptausschuss an diesem Mittwoch aus.

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