Keine Untergangsstimmung bei Rot-Rot-Grün: Berliner Senat zieht Bilanz - und findet sich gut

Wer acht Tage nach der herben Mietendeckel-Schlappe vor dem Karlsruher Verfassungsgericht mit Untergangsstimmung im Senat gerechnet hatte, sah sich getäuscht. Breit lächelnd, gelöst und voller Lob für die gegenseitige Zusammenarbeit präsentierten sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie dessen Stellvertreter:innen Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) am Freitag der Öffentlichkeit.

Anlass für das Treffen war die auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode obligatorische Bilanz-Pressekonferenz des Senats. Unter dem Titel „Berlin gemeinsam gestalten“ hatten die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken in das für Besucher:innen aktuell pandemiebedingt geschlossene Futurium geladen. Haus der Zukunft heißt der Glasbau zwischen Hauptbahnhof und Friedrichstraße im Beinamen. Ob die rot-rot-grüne Koalition eine Zukunft hat, ist derzeit unklar.

Die Eigenbewertung wiederum fiel erwartbar positiv aus. Auf einen dreieinhalb-minütigen Imagefilm folgten Statements der drei Bürgermeister:innen. Müller begann den persönlichen Rückblick dabei durchaus selbstkritisch und erklärte, zu Beginn der Koalition Fehler gemacht zu haben. Obwohl sich die drei „politisch eigentlich sehr nahe sind“, habe es „Reibereien“ gegeben, sagte Müller und erklärte das auch damit, dass er den Partnern von Grünen und Linken zu Beginn der Zusammenarbeit zu wenig Raum gelassen habe.

In der zweiten Hälfte der Legislatur habe das Miteinander deutlich besser funktioniert, sagte Müller, bedankte sich bei Pop und Lederer „ganz ausdrücklich für die sehr enge und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sowie bei den Berliner:innen für das Vertrauen. Er habe den Eindruck, dass diese sehr bewusst wahrnehmen würden, „wo diese Landesregierung zuständig ist und wo nicht“. Die stabilen Umfragewerte über die gesamte Legislaturperiode hinweg interpretiert Müller als Bestätigung der gemeinsamen Arbeit, auch wenn die Mehrheit für die Koalition zuletzt vor allem den Grünen und weniger seiner eigenen Partei zu verdanken gewesen war.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop zeigte sich „stolz darauf, was wir zusammen hinbekommen haben“ und bezeichnete Berlin heute als „Stadt für alle“ und „einzige echte Metropole Deutschlands“. Was in Berlin passiert, mache die Zukunft sichtbar, sagte Pop, bezeichnete Rot-Rot-Grün als „Reformkoalition“ und lobte vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. „Wir haben Investitionsbremsen gelöst, nachdem 20 Jahre nichts passiert war“, sagte Pop und lobte das – wenn auch koalitionsintern umkämpfte – Umsteuern in der Verkehrspolitik. Der Koalition sei es gelungen, die Vielfalt der Gesellschaft sichtbar zu machen, sagte Pop mit Blick auf das für ihre Partei so wichtige Landesantidiskriminierungsgesetz.

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Kultursenator Klaus Lederer lobte vor allem die Bemühungen des Senats in sozialen Bereichen wie der Wohnungslosenhilfe. Trotz des gescheiterte Mietendeckels habe der Senat über das Zweckentfremdungsverbot oder die Rekommunalisierung von Wohnungen die Situation der Mieter:innen in der Stadt verbessert, sagte Lederer. Wie zuvor bereits Pop warb auch Lederer für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit über die Wahl hinaus. Der in den Bundestag wechselnde Müller wiederum vermied jedes Statement oder gar Vorschläge für die „jetzt handelnden Personen“ – sprich SPD-Sitzenkandidatin Franziska Giffey.

Die CDU, größte Oppositionspartei und vormalig Koalitionspartner der SPD, kritisierte die erwartbar blumige Bilanz des Senats. Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, der Senat habe „viel versprochen, wenig geliefert und falsche Prioritäten gesetzt“. Probleme gebe es vor allem in den Bereichen Mieten-, Verkehrs-, Sicherheits- und Bildungspolitik, weshalb die Koalition keinen Grund zur Selbstzufriedenheit habe und den Herausforderungen Berlins nicht gewachsen sei.