Berliner SPD weiter uneins: Giffey will mehr verkaufsoffene Sonntage

Wenige Tage nachdem die Sozialverwaltung die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage 2025 auf vier festgelegt hat, macht Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die Debatte wieder auf. „Die Diskussion im Senat ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte Giffey am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses zur Überraschung auch eigener Genossen.

Schließlich stellte sie damit die Entscheidung von Parteifreundin und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe infrage, die sich für eine Beschränkung auf vier Tage eingesetzt und diese zuletzt im Amtsblatt veröffentlicht hatte.

„Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es absolut nötig, das hinzubekommen“, ergänzte Giffey mit Blick auf die auch von der CDU geforderte Ausweitung der Sonntagsöffnung. Sie machte deutlich, dass die Voraussetzung dafür rechtlicher und nicht praktischer Natur sei. „Es geht darum, wie wir eine gute Begründung hinbekommen“, erklärte Giffey und erntete dafür die Zustimmung des Koalitionspartners.

Aziz Bozkurt (SPD), Staatssekretär der Sozialverwaltung, verwies auf rechtliche Hürden. Demnach müssen verkaufsoffene Sonntage durch ein öffentliches – und kein wirtschaftliches – Interesse begründet sein. Ein Rechtsanspruch auf die Ausschöpfung der maximal acht möglichen Sonntagsöffnungen gibt es nicht, vielmehr müssten sie sich an verfassungsrechtlichen Maßstäben messen lassen. Mehr als vier verkaufsoffene Sonntage seien auf Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht umsetzbar, erklärte Bozkurt.