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Hoher Fahndungsdruck. Seit 2018 richten Berlins Ermittler ihren Fokus auf die Clankriminalität. Die stadtbekannten Großfamilien reagieren mit Drohungen.

© dpa

Tagesspiegel Plus

Berliner Staatsanwalt über Clan-Kriminalität: „Wir können Straftäter anklagen, aber sie nicht aus Deutschland hinausbringen“

Am Montag stellt Berlin den Lagebericht zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vor. Von einem Bandenkrieg ist die Stadt weit entfernt, sagt Staatsanwalt Thorsten Cloidt. Aber gegen abgeschottete Clans zu ermitteln ist schwer.

Herr Cloidt, der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellt an diesem Montag den aktuellen Lagebericht zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vor – und die europäische Polizeibehörde Europol teilte gerade mit, dass die Bedrohung durch organisierte Kriminalität, also OK-Täter, nie so groß war wie jetzt. Gilt das auch für Berlin?
Es gibt keinen stetigen Anstieg von Straftaten, sondern die Zahlen bewegen sich im OK-Bereich wellenartig. Wir haben aber im Moment in Berlin einige Bereiche, in denen wir steigende Zahlen haben. Zum Beispiel haben wir eine relativ hohe Zahl von Überfällen auf Geldtransporter. Sorgen hat mir im vergangenen November auch die Auseinandersetzung zwischen den Tschetschenen und der arabischen Familie Remmo gemacht.

Es bestand die Möglichkeit, dass sich das Ganze in irgendeiner Form ausweitet. Das ist aber nicht geschehen. In der Presse war ja schon vom „Bandenkrieg in Berlin“ die Rede. Nein, soweit sind wir hier noch lange nicht. Aber es ist auch erkennbar, dass es immer wieder Entwicklungen geben kann, die kein Mensch hier auf der Straße haben möchte.

Vielleicht die Ruhe vor dem Sturm. Oder war der Konflikt zwischen Tschetschenen und Remmos ein singuläres Ereignis?
Wir hatten so etwas ja schon mal in den 1990er-Jahren mit den Vietnamesen. Und vor einigen Jahren gab es heftige Auseinandersetzungen unter Rockern, es gibt immer wieder punktuell solche aufflammenden Konfliktlagen.

Aber einen Bandenkrieg wie in Mexiko, wo gleich Dutzende von Menschen sterben, das gibt es hier einfach nicht. Es macht ja auch aus Sicht von Kriminellen keinen Sinn. Die wollen maximal viel Geld mit möglichst geringem Aufwand erzielen. Je größer aber die Konflikte sind, umso größer wird auch der Fahndungsdruck und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Konflikt eskaliert. Im vergangenen November lieferten sich Mitglieder der Familie Remmo und Tschetschenen blutige Kämpfe, hier das Bild einer Auseinandersetzung in Gesundbrunnen.
Konflikt eskaliert. Im vergangenen November lieferten sich Mitglieder der Familie Remmo und Tschetschenen blutige Kämpfe, hier das Bild einer Auseinandersetzung in Gesundbrunnen.

© privat

So gesehen war der Überfall auf Geldboten am Ku’damm im Februar, vor vielen Zeugen mit Handykameras, eher unüberlegt.
Naja, das ist die Frage. Für uns ist immer entscheidend, ob wir genug Hinweise haben, die uns auf die Spur der Täter bringen. Beispiel: Überfall auf einen Geldtransporter am Alexanderplatz. Die Täter hatten Pech, dass ein Polizeifahrzeug sehr schnell am Tatort war, die Verfolgung aufnehmen konnte und die Täter keine Zeit mehr hatten, ihr Fahrzeug später in Brand zu setzen.

Deshalb hatten wir eine Flut von Spuren. Beim Ku’damm-Überfall war die Spurenlage weitaus schlechter, trotz der Handyvideos. Die Täter sind geflohen, das Auto ist später ausgebrannt. Ich habe vorhin mit hoher Aufmerksamkeit aber etwas anderes gemeint.

Stehengelassen. Polizeibeamte stehen an dem Geldtransporter mit aufgebrochenen Türen am Alexanderplatz in Mitte.
Stehengelassen. Polizeibeamte stehen an dem Geldtransporter mit aufgebrochenen Türen am Alexanderplatz in Mitte.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Nämlich?
Die Auseinandersetzungen zwischen den Remmos und den Tschetschenen zum Beispiel. Wenn die aufeinander los gehen, gibt es eine breite Berichterstattung, da kann man seine Geschäfte nicht mehr unterm Radarschirm abwickeln.

Die tschetschenischen Gruppen leben extrem abgeschottet. Ist es schwieriger, dort einzudringen als in arabische Clans?
Wir haben immer Probleme bei Ermittlungen gegen ethnisch abgeschottete Gruppierungen. Bei den arabischen Clans ist es aufgrund des Familienzusammenhalts genauso schwierig wie bei Tschetschenen. Die Strafprozessordnung gibt uns einige Möglichkeiten, das zu erreichen, aber die sind halt nicht immer ausreichend, um Erfolg zu haben.

Fehlen entsprechende Möglichkeiten in der Strafprozessordnung? Oder weitere Gesetze?
Die Strafprozessordnung ist gar nicht das Problem, sondern häufig ist es die Umsetzung der Möglichkeiten. Deshalb müssen wir priorisieren. Das haben wir in Berlin 2018 gemacht, seither wird in Sachen Clankriminalität ganz konzentriert ermittelt.

Davor hatten wir uns auf die Rocker konzentriert, die seit 2010 in unserem Blickfeld waren. Aber wir werden nicht alle Bereiche bis ins Letzte abdecken können, was allerdings nicht bedeutet, dass die nicht priorisierten Bereiche völlig ohne Beachtung sind.

Das ist so ein Flaschenhals, der uns die Arbeit erschwert

Thorsten Cloidt, Staatsanwalt

Welche Umsetzungsprobleme haben Sie aktuell?
Wir haben zum Beispiel Probleme mit der technischen Ausstattung. DNA-Gutachten sind ein ganz wichtiges Beweismittel. Die Bearbeitung bei der Polizei dauert in einigen Fällen einfach zu lange.

Die Polizei bearbeitet natürlich einen Mordfall vorrangig, aber es gibt ja auch Straftaten, die keine Kapitalverbrechen sind, bei denen wir trotzdem schnelle Ergebnisse bräuchten. Doch die bekommen wir dann nicht immer. Das ist so ein Flaschenhals, der uns die Arbeit erschwert.

Wie wäre dieses Problem zu beheben?
Das kann ich so einfach nicht beantworten. Von der Polizei hören wir, dass es an Personal fehlt oder an Umsetzungsmöglichkeiten, es gibt verschiedene Punkte. Man muss sich jeden Fall einzeln anschauen. Wir versuchen, solche Probleme mit einem entsprechenden Engagement zu kompensieren.

Clankriminalität war ja lange vor 2018 präsent. Warum wurde erst 2018 energischer durchgegriffen?
Das ist eine Frage, die man der Politik stellen muss. 2018 gab es jedenfalls diesen Fünf-Punkte-Plan von Innensenator Andreas Geisel und die engere Zusammenarbeit von Justiz und Innenverwaltung bei der Bekämpfung dieses Bereichs. Das war so eine Art Initialzündung.

Clans im Visier. Razzien, wie hier in Neukölln, setzen die Großfamilien unter Druck.
Clans im Visier. Razzien, wie hier in Neukölln, setzen die Großfamilien unter Druck.

© Paul Zinken/dpa

Es gibt ja die Vermutung, dass arabischen Clans wie den Remmos das Geld ausgeht, weil ihre Immobilien eingezogen wurden. Deshalb besorgten sie Geld durch Raubüberfälle. Ist da aus Ihrer Sicht etwas dran?
Das wäre jetzt natürlich Spekulation. Die Ermittlungen haben aber zumindest ergeben, dass teilweise die Spur zu arabischen Großfamilien führt. Zuletzt bei dem Überfall auf Geldboten auf dem Kudamm, als sich die Täter als BSR-Müllmänner verkleidet hatten.

Da haben wir einen Verdächtigen festgenommen, der zu einer arabischen Großfamilie gehört. Aber ob die Motivation für den Überfall die Folgen des neuen Vermögensabschöpfungsesetzes und der konsequenten Umsetzung waren, das weiß niemand.

Sind Sie eigentlich schon bedroht worden? Im Lagebericht Clankriminalität der Berliner Polizei steht: Bedrohungspotenziale gehören zum Standardpotenzial der Clans.
Gegen mich lief mal ein Mordauftrag, das ist aber schon 20 Jahre her. Ich weiß auch, woher der Auftrag kam, es war keine Clankriminalität. Aber der Lagebericht bezieht sich wohl mehr auf die Einschüchterung von Zeugen.

Wenn sich uns niemand offenbart, können wir nichts machen

Thorsten Cloidt, Staatsanwalt

Was unternimmt der Rechtsstaat, um solche Zeugen zu schützen?
Ein Beispiel aus diesem Jahr, das aber nichts mit Clankriminalität zu tun hat: Ein Zeuge wurde bedroht, zugleich wurde ihm auch Geld angeboten, damit er nicht wahrheitsgemäß aussagt. Der hat sich uns offenbart.

Daraufhin haben wir ihn begleitet und beschützt, wir haben dafür gesorgt, dass die Drohungen ein Ende haben und gegen die entsprechenden Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Zeuge ist im Hinblick auf seine Bedrohungslage von uns weiter betreut worden. Aber wenn sich uns niemand offenbart, können wir nichts machen.

Bei der Clankriminalität verfolgt die Staatsanwaltschaft jeden kleinen Verstoß. Wie erfolgreich ist diese Strategie?
Diese Strategie ist eigentlich nichts Neues. Wir machen personenzentrierte Ermittlungen, das heißt vom Fahren ohne Fahrerlaubnis bis zum Schwerverbrechen wird hier alles zusammengeführt, um ein Gesamtbild der entsprechenden kriminellen Aktivitäten zu erhalten. Bei der Polizei heißt das: permanente Nadelstiche.

Bei uns ist es eine Zusammenführung der Verfahren, die sich ansonsten möglicherweise im ganzen Haus verteilen. Durch die Zentrierung haben wir viel mehr Erkenntnisse zu einzelnen Personen. Wenn man zum Beispiel ein Dutzend kleinere Verfahren hat und die einzeln bearbeitet, kommt am Ende wahrscheinlich nicht sonderlich viel heraus. Wenn man aber alle Taten zusammenfasst und sie gebündelt anklagt, hat das Gericht ein ganz anderes Bild von der Person und ganz andere Möglichkeiten, über Strafen zu reden.

Der Berliner Clan-Chef Mahmoud Al Zein reiste Anfang des Jahres nach 37 Jahren in Deutschland freiwillig mit türkischem Pass in die Türkei. Obwohl er laut eigener Aussage angeblich Libanese ist. Er hatte 21 Duldungen. Die frühere Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, erklärte, der Clan-Chef habe Innenverwaltung und Rechtsstaat vorgeführt. Wie frustrierend sind solche Fälle für einen Ermittler?
Dahinter steckt die Frage: Wie und in welchem Umfang kann man Personen, die hier straffällig geworden sind, abschieben? Das ist ein komplexes Thema, das die Staatsanwaltschaft nicht allein umsetzt.

Die Umsetzung der Abschiebung erfolgt durchs Landesamt für Einwanderung. Dort wird alles geprüft. Die Staatsanwaltschaft ist zwar beteiligt, aber wir schieben nicht ab. Was Mahmoud Al Zein betrifft – aber da kann man auch über Ahmad Ajje, der sich „Patron Miri“, nennt, reden…

Lebte mit 21 Duldungen in Berlin. Mahmoud Al-Zein alias Mahmut Uca im Jahr 2018.
Lebte mit 21 Duldungen in Berlin. Mahmoud Al-Zein alias Mahmut Uca im Jahr 2018.

© Getty Images

„Patron Miri“, 22 Mal vorbestraft, 27. Duldung, zweimal als Asylbewerber abgelehnt, neun Aliasnamen, jetzt angeblich Syrer, ist gerade zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden…
… dann muss man sagen: Wir können mutmaßliche Straftäter anklagen, wir können uns dafür einsetzen, dass sie zu einer schuldangemessenen Strafe verurteilt werden, aber wir können sie nicht aus Deutschland hinausbringen.

Das Gespräch führten Frank Bachner und Pascal Bartosz.

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