Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage: Ehemaliger SPD-Abgeordneter soll Einkünfte von mehr als 200.000 Euro verschwiegen haben

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Freitag gegen einen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Anklage wegen Betrugs erhoben. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich dabei um Fritz Rudolf Körper aus Rheinland-Pfalz.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Körper in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2020 dem Bundestag mehrere Einkünfte nicht gemeldet und jährliche Nebeneinkünfte zwischen rund 77.700 Euro und 426.894 Euro verschwiegen haben. Da er bereits nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag unter anderem seine Altersentschädigung gemäß dem Abgeordnetengesetz bezog, soll es im Zeitraum zu einer Überzahlung von insgesamt 202.078,26 Euro gekommen sein.

Ex-Abgeordneter leitete Lobby-Unternehmen in der Sicherheitspolitik

Der studierte Theologe, der unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schilly (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär war, bestreitet die Vorwürfe. „Herr Körper tritt dem gegen ihn erhobenen Vorwurf entgegen. Der Vorwurf trifft nicht zu“, teilte sein Anwalt mit. „Herr Körper ist zuversichtlich, dass das weitere Verfahren zu dem Ergebnis führen wird, dass der Vorwurf nicht begründet ist“, hieß es weiter. 

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion führt und leitet seit dem 1. Januar 2014 das international agierende Lobby-Unternehmen friedrich30. Das Unternehmen vertritt nach eigener Auskunft politische, wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen und berät ihre Mandanten im Business Development. Das Unternehmen ist in Berlin, Mainz und Brüssel ansässig.

Da der studierte Theologe zwischen 1990 und 2013 Teil des Bundestags war, erhielt er nahezu den Höchstsatz von 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Nebeneinkünfte werden auf die Altersentschädigung angerechnet. Das Amtsgericht Tiergarten muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und ob es zum Prozess kommt.

Weitere Hintergründe zur Anklage sind bislang unklar. Körper war zu Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär unter Innenminister Otto Schily. Er ist bereits seit 1973 Mitglied in der SPD. Von 1979 bis 1990 war er Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz, ehe er in den Bundestag einzog. (mag, axf)