Berliner Staatssekretärin Radziwill: Kommission zu Enteignungen arbeitet auch ohne Experten der Initiative

Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen soll auch dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ keine Vertreter entsenden sollte.

„Dieser Prozess wurde begonnen, und dieser Prozess wird auch fortgeführt werden“, sagte die Staatssekretärin für Mieterschutz Ülker Radziwill der Tageszeitung „taz“ (Montag). Die Initiative sei aber auch denen gegenüber verantwortlich, die für den Volksentscheid gestimmt hätten. „Wie die Verwaltungen hatte auch sie hundert Tage Zeit, zu überlegen, wen sie in die Kommission schickt“, so die SPD-Politikerin.

„Es sind viele Fragen offen, deshalb ist es sinnvoll, dass eine Expertenkommission sich mit diesen Fragen beschäftigt“, sagte Radziwill. „Ich hoffe, dass sich die Initiative daran beteiligt.“

Vor Berlin habe noch kein anderes Bundesland und keine andere Kommune eine solche Vergesellschaftung umgesetzt. „Die Botschaft an uns war also: Prüft die Möglichkeit dafür! Das ist der Auftrag an die Expertenkommission.“

Die Initiative will in einer internen Plenumssitzung am Dienstagabend darüber entscheiden und die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bekanntgeben.

Kommission soll Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen

Zu dem Ergebnis des Volksentscheids Ende September, bei dem mehr als 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt hatten, sagte Radziwill: „Ich kann sehr gut verstehen, dass viele das als eine Gelegenheit genutzt haben, zu sagen, so geht es nicht weiter. Sie wollen, dass es keine steigende Mietpreisspirale gibt.“

Die Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß sowie wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre, und dem Senat in knapp einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

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Die meisten Kommissionsmitglieder wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert. Es sind überwiegend Staats- und Verfassungsrechtler aus ganz Deutschland.

Drei Mitglieder soll die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nominieren, die zuletzt offen gelassen hatte, ob sie dazu bereit sei. Zuvor hatte sie – ohne Erfolg – gefordert, 59 Prozent der Mitglieder vorschlagen zu dürfen. (dpa)